Das Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes durch eine Wärmebildkamera betrachtet (Foto: SR/Caroline Uhl)

Schlechtes Klima-Zeugnis für Saar-Ministerien

Niklas Resch / Caroline Uhl   07.10.2020 | 16:05 Uhr

Die Ministeriumsgebäude im Saarland sind beim Klima-Check der Deutschen Umwelthilfe allesamt durchgefallen. Die Umwelthilfe bemängelt, dass eine aussagekräftige energetische Bewertung der Gebäude unmöglich sei. Die Landesregierung habe für kein Ministerium einen ausführlichen Energieausweis vorgelegt. Das Land wies die Kritik zurück.

Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) weiß die Landesregierung zu wenig über den energetischen Zustand ihrer Ministeriumsgebäude: Für keines habe das Land einen ausführlichen sogenannten Bedarfsenergieausweis vorgelegt. Nur mit solchen Ausweisen ließen sich aber sinnvolle Aussagen zum aktuellen Zustand von Gebäuden treffen. Die für den Klimaschutz notwendigen Sanierungen könnten nur so konkret geplant werden.

Die Umwelthilfe fordert daher für öffentliche Gebäude eine Pflicht zum Bedarfsausweis. Die Politik müsse dabei mit guten Beispiel vorangehen. Schließlich sei der Gebäudebereich in Deutschland zuständig für rund 30 Prozent des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen. Aktuell kümmere sich aber "offensichtlich niemand um die Erfüllung der Vorbildfunktion von landeseigenen Bauten".

Land: Halten Vorgaben ein

Das zuständige Bauministerium wies die Kritik der DUH auf SR-Anfrage zurück. Es stimme nicht, dass das Land über den energetischen Zustand seiner Gebäude nicht Bescheid wisse. Außerdem würden bei den Energieausweisen alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Die von der DUH geforderten Bedarfsausweise seien keine Vorschrift.

Zudem saniere das Land seine Gebäude im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten. Der Schwerpunkt habe zuletzt aber nicht "auf Gebäuden für die politische Führung des Landes" gelegen, "sondern bei Investitionen für Forschung und Lehre, sowie den landeseigenen Schulen". Für verschiedene Ministeriumsgebäude seien zwar auch umfangreiche Sanierungen vorgesehen. Deren Umsetzung werde "jedoch nicht zeitnah erfolgen".

"Schlechtes Vorbild für Private"

Nach Auffassung von Linken und Grünen im Land müsste die Landesregierung mehr in Sachen energetischer Sanierung tun. So gebe das Land ein schlechtes Vorbild für die Privatbesitzer ab. "Die öffentliche Hand hätte deutlich früher, auch im Zuge der Klimadebatte der letzten Jahre, ein Sanierungskonzept unter energetischen Gesichtspunkten angehen müssen", bemängelt Grünen-Landeschef Markus Tressel. Er fordert deshalb so ein Sanierungsprogramm für landeseigene Gebäude. Derartige Investitionen kämen dem Saar-Handwerk zugute und entlasteten den Landeshaushalt mittelfristig, weil sich Energiekosten einsparen ließen.

Auch der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Ralf Georgi, forderte, dass das Land vor allem in Sachen Wärmedämmung mehr machen müsse. Es sei "ein Armutszeugnis, wenn die Landesregierung dieses Problem in ihrem eigenen Verantwortungsbereich seit Jahren ignoriert". Zudem sei eine Bestandsaufnahme zum energetischen Zustand sämtlicher Gebäude im Saarland nötig. Georgi schlug zudem eine Modellsiedlung für Nullernergiehäuser im Saarland vor.

Der saarländische Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND Saar), Christoph Hassel, betonte, fehlendes Geld dürfe kein Argument für ausbleibende Sanierungen sein, "denn viele Maßnahmen sind rentierlich und spielen innerhalb weniger Jahre das Invest wieder rein durch geringere Energiekosten". Es brauche eine "klare politische Prioritätensetzung. Die sich immer stärker abzeichnende Klimakrise duldet keinen weiteren Aufschub", erklärte Hassel.

Rote Karten auch auf Bundesebene

Die DUH hatte in ihrem jetzt veröffentlichten "Klima-Check" nicht nur die saarländischen Landesministerien, sondern auch alle Dienstsitze der Bundesminister sowie die Ministeriumsgebäude in Baden-Württemberg untersucht: Auf Bundesebene erzielen lediglich drei von 15 Ministersitzen ein gutes Ergebnis beim Energieverbrauch. Das sind das Bundesforschungs-, das Umwelt- sowie das Landwirtschaftsministerium.

Acht Bundesministerien fallen hingegen durch: entweder weil sie einen zu hohen Energiebedarf vorwiesen (Bundeskanzleramt) oder weil auch sie keinen Bedarfsausweis vorlegten (Auswärtiges Amt, Finanz-, Justiz, Familien-, Gesundheits-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium). In Baden-Württemberg fielen sieben von neun Ministeriumsgebäuden durch.

Viele Landesbauten schlecht gedämmt

Bereits Im Frühjahr hatte eine Analyse des SR gezeigt, dass viele Landesgebäude im Saarland speziell zum Heizen überdurchschnittlich viel Energie verbrauchen. Die Auswertung von Daten zu rund 50 landeseigenen Gebäuden hatte ergeben, dass bei den meisten der sogenannte Wärmekennwert zu Teil deutlich zu hoch ausfällt. Darunter sind auch der Dienstsitz des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei sowie die meisten Dienstsitze der Minister. Das Bauministerium räumte damals einen Sanierungsstau ein und begründete dies unter anderem mit Personal- und Geldmangel.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 07.10.2020 berichtet.

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