Hubert Ulrich  (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Männerkandidat trotz Frauenstatut – wie es dazu kam

Roswitha Böhm / Jan Henrich   22.06.2021 | 12:32 Uhr

Eigentlich ist Listenplatz Eins bei den Grünen für Frauen reserviert. Die Saar-Grünen haben mit Hubert Ulrich trotzdem einen Mann aufgestellt. Wie es dazu kam und wie sich nun Widerstand dagegen formiert.

Auch wenn Listenplatz Eins für eine Frau vorgesehen ist, heißt der saarländische Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl Hubert Ulrich. Als Reaktion auf seine Wahl auf dem Parteitag am Sonntag formiert sich nun das „Grüne Bündnis Saarland“, das gegen die Listenaufstellung vorgehen will.

Mitglieder verschiedener Ortsverbände sowie die grüne Hochschulgruppe und die Grüne Jugend sind der Meinung, es habe bei der Wahl einen eklatanten Verstoß gegen die Satzung gegeben. „Der Kritikpunkt ist, dass eindeutig gegen das Bundesfrauenstatut verstoßen wurde“, sagt Petra Port vom Ortsverband Saarlouis, die Teil des Bündnisses ist.

Ortsverbände der Grünen bilden Bündnis gegen Ulrich
Audio [SR 3, Roswitha Böhm, 22.06.2021, Länge: 01:02 Min.]
Ortsverbände der Grünen bilden Bündnis gegen Ulrich

Was hat es mit dieser Kritik auf sich? Die Grünen haben sich als Partei selbst die Regel gegeben, dass jeder ungerade Listenplatz, und damit eben auch die Spitzenkandidatur, mit einer Frau besetzt werden muss. Festgeschrieben ist das im Frauenstatut der Partei.

Nur für den Fall, dass sich keine weibliche Kandidatin findet, gibt es dort eine Ausnahme: Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Verfahren. Eine solche Entscheidung hat es am Sonntag gegeben. Ob zuvor aber ausreichend stark versucht wurde, die Position mit einer weiblichen Kandidatin zu besetzen, darüber wird gestritten.

Was ist passiert?

Im Vorfeld des Parteitags hatte sich allein die zu der Zeit amtierende Landeschefin der Grünen, Tina Schöpfer, für die Spitzenposition auf der Bundestagsliste beworben. Listenplatz Eins ist umkämpft, da die Saar-Grünen noch nie mehr als ein Bundestagsmandat erhalten haben. Allerdings fiel Schöpfer am Sonntag in allen drei Wahlgängen durch.

Umstrittene Wahl zum Spitzenkandidaten
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Interessant ist dabei, dass bereits nach ihrer Niederlage im ersten Wahlgang der Antrag gestellt wurde, die Wahl nun auch für männliche Bewerber zu öffnen. Nachdem es gegen diesen Antrag erheblichen Protest gab, ließ das Präsidium zunächst im zweiten und dritten Wahlgang über Schöpfers Kandidatur abstimmen.

Nach den beiden weiteren, von Schöpfer eindeutig verlorenen Wahlgängen entbrannte die Diskussion erneut. Markus Tressel, der bis zum Parteitag Landesvorsitzender war, schlug in dem Zusammenhang auch die Chefin der Grünen Jugend und stellvertretende Landesvorsitzende, Jeanne Dillschneider, für Listenplatz Eins vor. Über Dillschneider ließ das Präsidium aber zunächst nicht abstimmen und fragte auch nicht nach weiteren möglichen weiblichen Kandidatinnen.

Stattdessen wurde zunächst entschieden, dass auch männliche Bewerber für die Wahl zugelassen werden. So kam es zu einer Kandidatur von Hubert Ulrich und einer Kampfabstimmung zwischen ihm und Dillschneider, die Ulrich gewann.

Wurde das Frauenstatut eingehalten?

War die Listenaufstellung damit satzungsgemäß? Der frisch gekürte Spitzenkandidat Hubert Ulrich betonte noch am Sonntag: „Das Frauenstatut wurde zu einhundert Prozent eingehalten.“

Unterstützung bekam er von der neuen Landesvorsitzenden Barbara Meyer-Gluche: „Wir hatten ja die Situation, hier auf dem Parteitag, dass eine Frau kandidiert hat, die dann auch in drei Wahlgängen durchgefallen ist. Und die Bundesfrauenregelung sieht vor, dass dann eine Abstimmung herbeigeführt werden kann, ob der Platz Eins offen gestellt wird für Frauen und Männer.“ Diese Abstimmung habe es gegeben und deshalb habe Ulrich satzungsgemäß kandidieren können.

Die Wahl von Hubert Ulrich und der Widerstand dagegen
Audio [SR 3, Diana Kühner-Mert, 22.06.2021, Länge: 04:06 Min.]
Die Wahl von Hubert Ulrich und der Widerstand dagegen

Der ehemalige Landeschef Markus Tressel sieht das anders. Er betont, dass die Spitzenposition einer Frau vorbehalten sei. Der Parteitag könne die Liste zwar irgendwann auch für Männer öffnen, aber: „Dass das unmittelbar geschieht, nachdem Tina Schöpfer dreimal durchgefallen ist, das hat mich schon sehr gewundert, weil ja auch die Möglichkeit besteht, dass noch andere Frauen antreten für Platz Eins.“

Er vermutet Kalkül von Seiten von Ulrich und seinen Unterstützern: „Retrospektiv betrachtet gehe ich davon aus, dass er genau darauf hingearbeitet hat, dass er da kandidieren kann.“

Port: Man hätte fragen müssen

Petra Port, die Teil des „Grünen Bündnis Saarland“ ist, ist überzeugt: „Man hätte, nach Bundesfrauenstatut, nachdem Tina Schöpfer dreimal durchgefallen war, fragen müssen: Gibt es noch eine weitere Frau, die für diesen Platz kandidieren möchte? Und das hat man uns verwehrt.“

Dabei habe es laut Port einige Frauen gegeben, die antreten wollten – nur eben nicht als Gegenkandidatin zur ehemaligen Landesvorsitzenden Schöpfer. „Ich hätte auch kandidiert, ich hatte auch meine Rede dabei“, so Port.

Wer Recht hat, ist zumindest ein Stück weit Interpretationssache. Denn laut Frauenstatut darf über die Zulassung von männlichen Kandidaten erst abgestimmt werden, wenn es keine weiblichen Kandidatinnen gibt oder sie nicht gewählt werden. Nur: Reicht es, dass Tina Schöpfer in drei Wahlgängen nicht zur Spitzenkandidatin gekürt wurde? Oder hätte das Präsidium zunächst nach weiteren weiblichen Bewerberinnen fragen und über sie abstimmen lassen müssen?

Kritik auch von der Parteispitze

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin der Grünen, zeigt sich nicht erfreut über die Entscheidungen auf dem Parteitag der Saar-Grünen. „Wir haben ja aus gutem Grund bei uns eine Frauenquote“, so Baerbock. Sie spricht davon, dass es in diesem Zusammenhang einen „großen Dissens“ mit dem Landesverband gebe.

Auch der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht. „Das ist ein Rückfall in alte, längst überwunden geglaubte Zustände im Saarland. Ich hätte es richtig gefunden, dass auch im Saarland das Frauenstatut angewendet und auf Platz Eins eine Frau gewählt wird.“

Was könnte jetzt passieren?

Wenn die Wahlliste wirklich angefochten wird, landet der Fall vor dem Landesschiedsgericht der Saar-Grünen – und in zweiter Instanz vor dem Bundesschiedsgericht der Partei. Sollte das Gericht entscheiden, dass die Liste nicht satzungsgemäß zustande gekommen ist, müssten die Saar-Grünen eine neue aufstellen.

Aber das könnte vor der Bundestagswahl am 26. September knapp werden. Die Landeslisten und Direktkandidaten müssen spätestens bis zum 19. Juli offiziell eingereicht werden. Allerdings würden bereits die Einladungsfristen für eine neue Aufstellungs-Konferenz mehrere Wochen betragen. „Im schlimmsten Fall“, so Markus Tressel, „wären die Grünen dann nicht wählbar bei der Bundestagswahl. Das heißt, sie würden nicht auf dem Stimmzettel stehen.“ 

Petra Port vom Grünen-Ortsverband Saarlouis zieht diesen Ausgang im Zweifelsfall der Alternative vor: „Für uns Grüne im Saarland wäre es das Schlimmste, wenn Hubert Ulrich auf Platz Eins bestehen bleibt. Dass wir keine Liste haben, wäre nicht das Schlimmste.“

Neben den parteiinternen Gremien könnte auch die Entscheidung des Landeswahlausschusses spannend werden. Am 30. Juli trifft der Ausschuss die Entscheidung über die Zulassung der Landeslisten.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 22.06.2021 berichtet.

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