Ulrich Schneider im Interview (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

"Einheit gibt es in Deutschland nicht mehr"

Das Interview führte Anne Schubert   31.05.2017 | 06:30 Uhr

Die Arbeitslosenquote ist auf einem Rekordtief, die Wirtschaft brummt – doch viele Menschen in Deutschland leben an der Armutsgrenze. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, fordert im Gespräch mit SR.de mehr soziale Sicherheit für ärmere Menschen. Nur so könne Deutschland zusammengehalten werden.

SR.de: Herr Schneider, von Armut sind verschiedenste Gruppen betroffen. Von Kindern über Langzeitarbeitslose bis hin zu älteren Menschen. Wo beziehungsweise bei wem muss als erstes angesetzt werden, um das Armutsrisiko zu reduzieren?

Ulrich Schneider: Wir müssen als allererstes die Regelsätze für Hartz IV erhöhen, sodass die Leute überhaupt eine Chance haben, ohne Existenzsorgen über den Monat zu kommen. Wenn man das tut, dann hat man sowohl die alten Menschen eingefangen, als auch die Kinder, Alleinerziehende und andere Gruppen. Man muss erst einmal eine Basis schaffen, ihnen Geld geben. Danach kann dann geschaut werden, was die jeweilige Gruppe noch braucht.

SR.de: Bei älteren Menschen spielt die Rentenversicherung eine wesentliche Rolle. Die Große Koalition hat sich diese Woche auf eine Reform der betrieblichen Rente geeinigt. Was halten Sie von der angekündigten Reform?

Ulrich Schneider: Was da jetzt an Veränderungen vorgenommen werden soll, ist ein absoluter Irrweg. Aus der garantierten Rente soll jetzt eine Rentenlotterie werden. Es gibt nur noch Zielmarken. Derjenige, der solche Verträge abschließt, weiß am Ende gar nicht mehr, was er rausbekommt. Die betriebliche Rente gehört eingestellt und das Geld, was hierfür zur Verfügung steht, sollte zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung verwendet werden. Und das gilt auch genauso für die Riesterrente, die abgeschafft gehört.

Aktuelle Zahlen

Nach Angaben der Arbeitskammer des Saarlandes waren im Jahr 2015 17,2 Prozent aller Menschen im Saarland von Armut gefährdet. Zehn Jahre zuvor lag die Quote bei 15,5 Prozent. Im Vergleich waren es in Westdeutschland zum gleichen Zeitpunkt 14,7 Prozent beziehungsweise 13,2 Prozent.

SR.de: Also von einem Drei-Säulen-Prinzip in der Altersversorgung zu einem Ein-Säulen-System?

Ulrich Schneider: Naja, es kann ja jeder sparen, wie er lustig ist. Darum geht’s ja nicht. Es geht darum, wie viele Steuermittel wir dafür reinfließen lassen. Bei der Riesterrente wissen wir, dass es nur reine Mitnahmeeffekte sind und lediglich Besserverdienende davon profitieren. Und durch die betriebliche Altersversicherung gehen uns jetzt schon pro Jahr 4,7 Milliarden Euro an Beiträgen verloren. Es bringt nichts, Säulen zu fördern, die sich gegenseitig konterkarieren.

SR.de: Welche Lösungsansätze gibt es neben einer Umstrukturierung der Altersversorgung noch, um Armut in Deutschland zu bekämpfen?

Ulrich Schneider: Wir brauchen gewissermaßen eine Agenda zur Agenda. Wir müssen vor allem einige Sachen auf dem Arbeitsmarkt korrigieren und zwar konsequent. Wir brauchen eine andere Lohnstruktur und eine bessere Vereinbarkeit für Familie und Beruf. Zudem müssen wir von den sieben Millionen Minijobs runterkommen und wir müssen sehen, dass wir der Leiharbeit einen Riegel vorschieben. Leiharbeit muss vom ersten Tag an für den Arbeitgeber teurer sein als ordentliche Arbeit.

SR.de: Armut betrifft im engsten Sinne nur den einzelnen Menschen und seine Familie. Doch wie wirkt sich Armut auf die gesamte Gesellschaft aus? Wird die Einheit des Landes durch eine hohe Armutsquote gefährdet?

Ulrich Schneider: Eine Einheit haben wir heute schon nicht mehr. In fast allen Großstädten gibt es doch Stadtviertel, wo die Lebenslagen der Menschen so auseinander fallen. Die Menschen haben dort nichts mehr miteinander zu tun. Es gibt Gaststätten und Hotels, die nur für die oberen zehn Prozent sind. Da würde ein Normalsterblicher sich überhaupt nicht reinverirren. Umgekehrt gilt es ganz genauso. Hier haben wir schon die Einheit den Einkommensdisparitäten geopfert.

SR.de: Gibt es auch ein politisches Auseindertriften?

Ulrich Schneider: Ich denke bei denen, die sich abgehängt fühlen, spielt sich politische Enthaltung ab. Armut kostet enorm viel Kraft und Energie. Von Menschen, die jeden Tag auf's Neue gucken müssen über den Tag zu kommen, kann man nicht erwarten, auf irgendeine Demo zu gehen oder sich in einer Partei zu engagieren. Und ich glaube da fällt unsere Gesellschaft auseinander. Menschen, die sich abgehängt fühlen, ziehen sich zurück. Es wäre wichtig, den Menschen mehr soziale Sicherheit zu bieten. Das ist das wichtigste und probateste Mittel, um Deutschland zusammenzuhalten und eine tolerante und offene Gesellschaft zu erhalten.

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