Schild: „Zentrale Ausländerbehörde Landesaufnahmestelle“ (Foto: Pasquale D'Angiolillo/SR)

Überlastung bei der Zentralen Ausländerbehörde

Roswitha Böhm/ Diana Kühner-Mert   30.11.2021 | 19:17 Uhr

Die Zentrale Ausländerbehörde in Lebach ist auch wegen der Pandemie völlig überlastet. Mittlerweile haben sich 40.000 unbearbeitete Verfahren angestaut. Leidtragende sind im Saarland lebende Menschen aus dem Ausland, die das oft vor existenzielle Probleme stellt.

Die 21-jährige Hanhee Oh und ihre 23-jährige Schwester Johee stammen aus Korea. Sie sind seit drei Jahren im Saarland und studieren an der Hochschule der Bildenden Künste. Weil ihre Großmutter schwer erkrankt ist, wollen sie dringend in ihre Heimat reisen, um sie zu besuchen. Damit die Wiedereinreise reibungslos verläuft, brauchen sie dazu aber einen gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland.

Und da liegt das Problem. Denn ihr Aufenthaltstitel ist im Oktober abgelaufen. Verlängern müsste ihn die Zentrale Ausländerbehörde in Lebach. „Seit August haben wir mehrmals versucht sie zu erreichen. Wir haben wirklich mehr als hundert Mal am Tag angerufen, aber keiner ging ran. Und wir haben auch tausend Mails geschrieben, aber niemand antwortet“, erzählt Hanhee Oh.

Kein Einzelfall

Dass es kaum möglich sei, einen Termin bei der Ausländerbehörde zu ergattern, davon berichten nicht nur Hanhee und Johee Oh. „Uns erreichen seit Monaten massive Beschwerden darüber, dass die zentrale Ausländerbehörde entweder nicht erreichbar ist oder anstehende Akten nicht bearbeitet“, sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag, Magnus Jung.

Video [aktueller bericht, 30.11.2021, Länge: 3:27 Min.]
Extrem lange Wartezeiten bei der Ausländerbehörde

Mittlerweile gäbe es 40.000 Fälle, die die Behörde bisher nicht bearbeiten konnte. „Das ist ein skandalöser Zustand“, so Jung. Schließlich brauchten ausländische Menschen, die im Saarland leben, Bescheinigungen der Ausländerbehörde etwa für Miet- und Arbeitsverträge, Bafög-Anträge oder um Sozialleistungen erhalten zu können. Auch der saarländische Flüchtlingsrat hatte bereits scharfe Kritik an der Behörde geäußert.

Die Pandemie als Grund

Beim zuständigen Landesverwaltungsamt räumt man die Probleme ein. Der Grund für die derzeitige Überlastung der Behörde ist laut Arnold Sonntag, dem Leiter des Amtes, die Corona-Pandemie. Aufgrund der Abstands- und Hygieneregeln könnten viele der Vor-Ort-Termine nicht stattfinden. „Wir können momentan nur einhundert Termine pro Tag anbieten. Dreihundert wären notwendig, um den Normalbedarf zu decken“, so Sonntag.

Das bedeutet auch: Jeden Tag stauen sich weitere 200 unbearbeitete Fälle an. Laut Innenministerium führten diese Terminrückstände zu unzähligen Anfragen per Telefon oder E-Mail. Die Telefone klingelten im Minutentakt, allein im zentralen Postfach gingen am Tag zwischen 150 und 200 E-Mails ein.

Fehlt es an Personal?

Die Corona-Pandemie als einzige Ursache lässt der SPD-Abgeordnete Magnus Jung nicht gelten. „Auch viele andere Behörden im Saarland hatten es schwieriger in dieser Zeit. Dennoch sind nirgendwo so gravierende Missstände entstanden wie an dieser Stelle“, sagte er dem SR. „Deshalb ist das für mich mehr eine Ausrede als eine Erklärung.“

„Obwohl das Arbeitsvolumen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, ist es versäumt worden, Personal aufzubauen“, so Jung. Während die Ausländerbehörde im Jahr 2008 noch 80.000 Menschen betreut hat, sind es heute 140.000, bei nahezu gleichbleibendem Personal. Jung fordert deswegen dringend deutlich mehr Personal, zumal derzeit 13 Stellen innerhalb der Behörde nicht besetzt seien.

Ist Priorisierung die Lösung?

Um der Flut an Anfragen Herr zu werden, setzt die zentrale Ausländerbehörde auf Priorisierung. Laut Arnold Sonntag vom Landesverwaltungsamt sollen die wichtigsten Anliegen bevorzugt bearbeitet werden – Fälle, in denen es zum Beispiel um Arbeitsplätze oder Eheschließungen gehe.

Außerdem soll sich zusätzliches Personal um die Beantwortung der vielen Anrufe und E-Mails kümmern. „Der Pandemiebeirat der Landesregierung hat uns Stellen bewilligt, die genau hierfür Sorge tragen sollen“, so Sonntag. „Hier sind schon Einstellungen erfolgt. Und es werden noch weitere Einstellungen erfolgen in dem Bereich.“

Das lange Warten

Es ist gut möglich, dass Hanhee und Johee Oh von der Priorisierung profitiert haben. Nachdem zuvor alle Versuche gescheitert waren, hat sich Hanhee Oh noch einmal per E-Mail an die Behörde gewandt. „Ich habe geschrieben, dass meine Oma schwer krank ist und ich deswegen unbedingt den Aufenthaltstitel brauche.“

Auf diese E-Mail bekamen die Schwestern eine Antwort und auch einen Termin. Vor Ort haben sie zwar alle notwendigen Unterschriften geleistet, auf die Ausstellung des Dokuments müssen sie aber noch weitere acht Wochen warten.

Trotzdem haben sie wohl Glück gehabt. Denn es ist kaum abzusehen, wie lange es dauern wird, bis die Ausländerbehörde die angestauten 40.000 Fälle bearbeiten kann – und damit auch, wie lange die einzelnen Betroffenen auf ihre Unterlagen warten müssen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 30.11.2021 berichtet.

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