Spritpreise sind an einer Tankstelle auf der Anzeige zu sehen. (Foto: picture alliance/dpa | Daniel Reinhardt)

CDU und SPD sehen Übergewinnsteuer skeptisch

Carolin Dylla   13.06.2022 | 18:23 Uhr

CDU und SPD im Landtag sehen den Vorschlag einer so genannten Übergewinnsteuer skeptisch – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Während die CDU das Instrument grundlegend in Frage stellt, sieht die SPD politisch keine Möglichkeit, die Übergewinnsteuer tatsächlich einzuführen.

Die Idee einer so genannten „Übergewinnsteuer“ sieht vor, dass Unternehmen, die in – und gerade wegen – der aktuellen Krise profitieren, ihre so erzielten Gewinne zumindest in Teilen zurückzahlen sollen.  

Die Steuer zielt vor allem auf Mineralölkonzerne ab, die in Verdacht stehen, die finanziellen Entlastungsmaßnahmen nicht an die Bürger weiterzugeben – sondern stattdessen ihre Gewinne steigern. Nicht nur in der Politik, auch unter Ökonomen wird die so genannte Übergewinnsteuer kontrovers diskutiert.

"Eigentlich sinnvolle Sache"

Eigentlich sei die so genannte Übergewinnsteuer eine sinnvolle Sache, findet SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Nur glaube er nicht daran, dass die wirklich komme – „weil es im Moment schwierig ist, mit der FDP sinnvolle Dinge durchzuführen“, so der SPD-Politiker.

Die aktuellen Bemühungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), alternativ das Kartellrecht zu verschärfen seien richtig – hätten aber früher kommen müssen, so Commerçon weiter. Sollte das nicht dazu führen, dass Benzinpreise deutlich sinken, müsse über direkte Entlastungen für die Bürger diskutiert werden – wie die aussehen könnten, ließ der SPD-Politiker aber offen.

Toscani spricht von "Fehlschlag"

„Der Tankrabatt erweist sich als Fehlschlag, weil von den drei Milliarden Euro, die als Entlastung für die Bürger gedacht waren, Stand heute zwei Milliarden bei den Mineralölkonzernen landen“, so CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Aus seiner Sicht ist die Übergewinnsteuer praktisch extrem schwer durchzusetzen – und darüber hinaus verfassungsrechtlich problematisch.

„Es gibt namhafte Ökonomen, die sagen, das wird in der Praxis kaum möglich sein – das wird ein Bürokratiemonster werden. Und daneben gibt es massive verfassungsrechtliche Probleme, der Gleichbehandlung von Gewinnen.“

Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, solle stattdessen die Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden – eine Forderung, die die CDU auch vor der Landtagswahl schon aufgestellt hatte. Zudem sollten auch Rentner und Studierende von der Energiepauschale profitieren, so Toscani weiter.

"Insgesamt schwierige Diskussion"

AfD-Fraktionschef Josef Dörr nannte das Thema eine „insgesamt schwierige Diskussion“ – und machte keine konkreten Vorschläge von Seiten seiner Partei.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 13.06.2022 berichtet.

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