Der Eingang zu einer Spielhalle (Foto: Alex Heinl/dpa)

Ende der Übergangsfrist beim Spielhallengesetz

Christoph Grabenheinrich / Onlinefassung: Markus Person   29.06.2017 | 12:05 Uhr

Am Freitag endet offiziell die Übergangsfrist beim Spielhallengesetz. Ab Juli müssen die Spielhallenbetreiber dann strengere Regeln als bislang befolgen. Zudem werden viele Casinos schließen müssen. Allerdings ist immer noch nicht klar, welche Spielhallen betroffen sein werden.

Fast alle Betreiber, die vom Spielhallengesetz durch Schließung betroffen sind,  haben Härtefallanträge gestellt. Diese sind allerdings noch nicht bearbeitet worden. Entsprechend großen Unmut gegenüber der saarländischen Landesregierung äußert der Automatenverband Saar (AVS) und klagt über Intransparenz. 197 Härtefallanträge würden beim Landesamt für Verwaltung vorliegen. Einen Bescheid habe aber noch keiner der Antragsteller bekommen. Bis die entsprechenden Beschlüsse getroffen sind, sollen die Spielhallen übergangsweise geduldet werden.

Der Vorsitzende des AVS, Christian Antz, klagt über Planungsunsicherheit. Generell hätten die Mitarbeiter massive Existenzängste, da niemand wisse, wer am Ende schließen müsse und wann das der Fall sei. So könne man mit mittelständischen Unternehmen nicht umgehen.

Verweis auf Prüfverfahren

Im saarländischen Wirtschaftsministerium verweist man hingegen auf sehr komplexe Prüfungen, für die man nun mal Zeit brauche. Die Spielhallenbetreiber hätten aber genug Zeit gehabt, um sich auf das neue Spielhallengesetz einzustellen. Der Hoffnung des AVS, dass die neuen Regeln eventuell doch noch abgemildert werden, erteilt das Wirtschaftsministerium eine klare Absage. Die Betreiber, die von einer Schließung betroffen sein könnten, haben bereits angekündigt, gegen jede einzelne Schließung klagen zu wollen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 29.06.2017 berichtet.

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