Logo der Uniklinik Homburg (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

U-Ausschuss weitet Arbeit aus

Thomas Gerber   04.12.2019 | 13:10 Uhr

Der Untersuchungsausschuss zu den mutmaßlichen Missbrauchsfällen an der Homburger Uniklinik weitet sein Arbeitsfeld aus. Außer den Verdachtsfällen in der Ambulanz der Kinder- und Jugendpsychiatrie wollen die Landtagsabgeordneten nun auch die Vorfälle im OP-Bereich der Hals-Nasen-Ohrenklinik untersuchen.

Die Abgeordneten wollen herausfinden, ob es möglicherweise in der HNO sexuell motivierte Übergriffe gab. Am Mittwoch stimmten alle Fraktion einer entsprechenden Ausweitung des Arbeitsfeldes zu.

Die Staatsanwaltschaft untersucht derzeit fünf Verdachtsfälle und hatte zuletzt bei einer Razzia unter anderem Krankenakten beschlagnahmt. Politisch fast noch wichtiger ist die Klärung der Frage, ob in beiden Kliniken, der HNO und der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Dinge bewusst unter dem Deckel gehalten wurden, um dem Ruf der Uniklinik nicht zu schaden.

Ärger um Herausgabe von Akten

Während die Abgeordneten bei ihrer Aufklärungsarbeit weitgehend an einem Strang ziehen, gibt es Ärger um die Herausgabe der benötigten Akten an die Ausschussmitglieder. Die Staatskanzlei, so die Linken-Abgeordnete Astrid Schramm, rücke nur äußerst zögerlich Unterlagen heraus. Zudem wolle sie vieles als "VS vertraulich" einstufen. Das würde bedeuten, dass die Abgeordneten Zeugen bei ihren Vernehmungen nicht mit Fundstellen aus den Unterlagen konfrontieren könnten. Abgeordnete dürften die Akten dann nur einsehen und sich Stichworte notieren. Das behindere die Arbeit der Abgeordneten und dies ausgerechnet in einem Fall, in dem zulange geschwiegen und vertuscht worden sei. Die Linken, so Schramm, würden rechtliche Schritte gegen das geplante Vorgehen der Staatskanzlei überprüfen.

Die Ausschussvorsitzende Dagmar Heib wies die Vorwürfe der Linken zurück. Die CDU-Politikerin wies darauf hin, dass es bereits in der Vergangenheit bei anderen Untersuchungsausschüssen ähnliche Regelungen gegeben habe. Es werde sicherlich eine Weg gefunden werden, so dass der Untersuchungsausschuss seinem Auftrag gerecht werden könne.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3-Runschau vom 03.12.2019 berichtet.

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