Markus Tressel im Interview (Foto: SR)

Tressel fordert mehr Druck beim Klimaschutz

Nelly Theobald   15.07.2019 | 16:00 Uhr

Der saarländische Grünen-Chef Tressel hat die Kommunen aufgefordert, bei der Landesregierung Druck für mehr Klimaschutz zu machen. Gemeinden und Städte hätten zudem selbst Möglichkeiten, aktiv zu werden, sagte er im SR-Interview.

In Sachen ÖPNV könnten die größeren Städte im Saarland selbst entscheiden, sagte Markus Tressel im SR-Interview. In Saarbrücken werde man sich in den Koalitionsverhandlungen im Stadtrat für ein 365 Euro teures Jahresticket einsetzen, also eine Fahrkarte, mit der für einen Euro am Tag Bus und Bahn in der Landeshauptstadt genutzt werden können.

Wie nutzen die Grünen ihren Höhenflug?
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 15.07.2019, Länge: 03:56 Min.]
Wie nutzen die Grünen ihren Höhenflug?

Große Koalitionen zwischen SPD und CDU bezeichnete der Grünen-Politiker auf allen Ebenden als Stillstand-Koalitionen, in denen sich die beiden Parteien aneinander klammerten. Auch aus Angst vor Neuwahlen bewege sich nichts.

Stellschraube Kommunen

Über die Kommunen will Tressel den Klimaschutz im Saarland nun voranbringen. Es ist die einzige Möglichkeit, denn im Landtag sitzen die Grünen nicht. Dabei betont der Saar-Grünen-Chef und Bundestagsabgeordnete, dass nur seine Partei wirklich Oppositionsarbeit leiste. Wie er neben dem Klimaschutz Industrie-Arbeitsplätze erhalten will, da blieb Tressel schwammig und verwies darauf, dass Jobs auf einem toten Planeten niemandem nützten.


3 Fragen an Markus Tressel

Selbstbewusst und unter Zugzwang: Die Grünen im Saarland
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 15.07.2019, Länge: 03:17 Min.]
Selbstbewusst und unter Zugzwang: Die Grünen im Saarland

Wie kann der Höhenflug der Grünen für konkrete Ergebnisse genutzt werden? Gar nicht so einfach, denn im Saarland haben es die Grünen bei der vergangenen Landtagswahl nicht in den Landtag geschafft. Trotzdem gibt es Möglichkeiten, ist Markus Tressel überzeugt. Drei Fragen an den Landesvorsitzenden der Grünen:

1. Im Landtag sitzt ihre Partei nicht – wie wollen Sie so etwas bewegen?

Wir entfalten allein durch unsere Anwesenheit und ich glaube auch durch die zum Teil hohe Sitzanzahl in vielen Kommunen eine gewisse Wirkung. Das setzt die beiden noch großen Parteien stark unter Druck, etwas zu tun. Der gesellschaftliche Druck ist auch viel größer geworden, durch die Klimadebatte, durch die Artenvielfaltsdebatte.

Jetzt ist eigentlich ein guter Zeitpunkt, etwas zu entwickeln. Wir würden uns auch wünschen, dass wir in vielen Kommunen mitbestimmen können, in Koalitionen oder Kooperationen. Aber ich sehe leider im Moment eine Tendenz, dass sich CDU und SPD in den Arm nehmen und hoffen, das zieht vorbei. Ich glaube, dass das eher das Gegenteil bewirken wird, und deswegen müssen wir die Kraft, die wir jetzt haben, im Zweifel auch anders auf die Straße bringen.

2. Wie wollen die Grünen ihre Wahlversprechen einhalten?

Die Kommunen haben Stellschrauben in der Hand, wie sie das Thema Energiewende und Klimaschutz voranbringen können. Das ist die kleinste politische Ebene, die ist aber nicht machtlos. In den großen Fragen, zum Beispiel die Elektrifizierung von Bahnstrecken, ist die Landesregierung gefordert. Da muss man Druck entfalten. Die Kommunen sind aber auch hier nicht ganz machtlos: Sie müssen bei der Landesregierung vorstellig werden und sagen, wir wollen diesen Ausbau von Bahnstrecken haben, damit unsere Leute auch wieder mit der Bahn irgendwo hinkommen.

3. Was wollen Sie konkret erreichen?

Wenn wir uns das in Saarbrücken anschauen, das ist die größte Stadt des Landes. Bei der Frage des ÖPNV: ein 365-Euro-Ticket, also ein Ein-Euro-am-Tag-Ticket für den kompletten ÖPNV, das ist ein Punkt für Koalitionsverhandlungen. Eine Vorrangpolitik für Fahrradfahrer und auch für Fußgänger in der Innenstadt, also die Innenstädte attraktiver zu machen für Menschen, die mit dem Fahrrad kommen, ich glaube da kann man was machen. Das kostest auch nicht zwingend viel Geld.

Über dieses Thema haben die auch die SR-Hörfunknachrichten am 15.07.2019 berichtet.

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