Symbolbild: Der Landtag des Saarlandes in Saarbrücken (Foto: SR / Felix Schneider)

Fraktionen wollen transparenter werden

Carolin Dylla   30.05.2022 | 15:48 Uhr

Die Fraktionen im Saar-Landtag unterstützen grundsätzlich einen Vorschlag von Landtagspräsidentin Becker für schärfere Transparenzregeln. Dazu zählen ein Lobbyregister, die Offenlegung, welche Verbände und Gruppen auf einen Gesetzgebungsprozess Einfluss nehmen und eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro.

Welche Verbände vertreten ihre Interessen gegenüber dem saarländischen Landtag? Das soll nach einem Vorschlag von Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) auch im Saarland bald in einem Lobbyregister nachzulesen sein.

Sie habe volle Unterstützung für ihre Vorschläge, sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon am Montag. Er sehe keinen Grund, die Regeln nicht so zu beschließen – zumal die Idee eines Lobbyregisters nicht neu sei.

Wie genau der so genannte "legislative Fußabdruck" umgesetzt werden könnte – also wie transparent gemacht werden soll, welche Gruppen und Verbände auf einen Gesetzgebungsprozess Einfluss nehmen – sei aber noch nicht klar, so Commerçon.

Fraktionen wollen transparenter werden
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 30.05.2022, Länge: 03:08 Min.]
Fraktionen wollen transparenter werden

Unterstützung auch von CDU und AfD

Grundsätzliche Unterstützung kommt auch von der CDU, deren neu gewählter Fraktionschef Stephan Toscani als Landtagspräsident ein Lobbyregister in der vergangenen Legislatur selbst zur Sprache gebracht hatte.

Zögerlicher äußerte sich Toscani dagegen bei der Forderung, dass die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro offenlegen sollten. Bisher müssen saarländische Landtagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte erst ab 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr angeben.

Zwar sei die CDU offen für eine Debatte - der Vorschlag müsse aber zuerst diskutiert werden. AfD-Fraktionschef Josef Dörr steht den Vorschlägen der Landtagspräsidentin ebenfalls positiv gegenüber.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 30.05.2022 berichtet.

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