Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten

Mit Informationen von dpa   14.11.2018 | 15:12 Uhr

Der Landtag hat neue Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten festgelegt. Damit zieht er eine Konsequenz aus der Affäre um den Finanzskandal beim Landessportverband, der jahrelang vom früheren Landtagspräsidenten Meiser geleitet wurde.

Einstimmig betonten die Parlamentarier mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes die Verpflichtung, sich vor allem um ihre Aufgabe als Volksvertreter zu kümmern. „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten“, heißt es in einer am Mittwoch einstimmig beschlossenen Änderung des Abgeordnetengesetzes.

Leitbild fehlte bisher

Es habe bisher an einer gesetzlichen Festlegung eines „Leitbildes für die Tätigkeit eines Abgeordneten“ gefehlt, heißt es in der Begründung der Gesetzesänderung. Zugleich beschlossen die Abgeordneten ebenfalls einstimmig eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages, die für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten sorgen soll.

Video [aktueller bericht, 14.11.2018, Länge: 1:24 Min.]
Mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Trotz der Verpflichtung, den Mittelpunkt der Tätigkeit in der Ausübung des Mandats zu sehen, bleiben „Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig“. Auch weiterhin dürfen Abgeordnete aus einem Dienstvertrag nur Geld annehmen, wenn diese Zahlung sich nicht auf die Ausübung des Mandats bezieht.

Künftig 21 Meldestufen für Einkünfte

Damit wurden die Stufen für meldepflichtige Einkünfte erweitert. Bisher gab es zehn Stufen, die von 1000 bis zu mehr als 250.000 Euro reichten. Künftig gelten 21 Stufen zwischen 1000 und mehr als 500.000 Euro. Das neue Raster soll der Öffentlichkeit eine bessere Vorstellung von den jeweiligen Nebeneinkünften vermitteln.

Damit zogen die Parlamentarier Konsequenzen aus einer öffentlichen Debatte über Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Sie war unter anderem durch eine Finanzaffäre beim Landessportverband ausgelöst worden, dessen Präsident der frühere Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) war.

Neue Nebenbeschäftigung für Klaus Meiser
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Neue Nebenbeschäftigung für Klaus Meiser
Das ist schon ein Hammer: Der Landtag beschließt ein neues Leitbild für Abgeordnete und deren Nebenjobs - Anlass sind die Querelen rund um Ex-Landtagspräsident Meiser und seine vielen Nebenbeschäftigungen – und dann am selben Tag ans Licht: Meiser, der mittlerweile ja „nur“ noch Landtagsabgeordneter ist, hat schon wieder einen neuen Nebenjob. Darüber spricht Moderatorin Nadine Thielen mit SR-Reporter Michael Thieser.

Neue Nebentätigkeit von Meiser

Meiser hat inzwischen eine neue Nebentätigkeit aufgenommen. Auf der Internet-Seite des Landtags ist angegeben, dass er als Berater und Projektleiter für eine Mannheimer Firma zwischen 3500 und 7000 Euro pro Monat verdient. Die Firma ist im Umfeld der Victors-Gruppe des Unternehmers Hartmut Ostermann tätig.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 14.11.2018 berichtet.

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