Collage: Geld im Plenarsaal des saarländischen Landtags (Foto: dpa)

Saar-Landtag diskutierte Transformation, Inflation und Energie

Carolin Dylla   14.09.2022 | 09:10 Uhr

Der Landtag ist am Mittwoch zu seiner ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammengekommen. Im Fokus standen das sogenannte „Sondervermögen Transformation“ und Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise.

„Ein Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland“: So lautet der Titel der Regierungserklärung, die Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) zu Beginn der heutigen Landtagssitzung abgeben wird.

Nachdem die Landesregierung am Dienstag angekündigt hatte, den Strukturwandel mit einem kreditfinanzierten Fonds von bis zu drei Milliarden Euro unterstützen zu wollen, war das Thema am Mittwoch auch Thema im saarländischen Landtag. Finanzminister Jacob von Weizsäcker versuchte zu erläutern, warum die neuen Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro für den Strukturwandel im Saarland wichtig sind.

Gegenwind bekam die Landesregierung von der Opposition, die den Transformationsfonds ablehnt und stattdessen einen eigenen Vorschlag erarbeiten will.

Energiegipfel, Selbstverwaltung und Wassermangelwirtschaft

Darüber hinaus werden die steigenden Energiepreise Thema im Landtag sein. Die Fraktionen von SPD und CDU haben jeweils eigene Anträge mit Maßnahmen eingebracht, die Folgen der Preissteigerungen vor allem im kommenden Winter abzufedern. Als größte Oppositionspartei fordert die CDU hier unter anderem einen „Energiegipfel“ für das Saarland sowie einen Rettungsschirm für die Stadtwerke als Energieversorger.

Zudem hat die CDU einen Vorschlag zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes eingebracht. Der soll es Gemeinden – anders als bisher – erlauben, beispielsweise ausrangierte Löschfahrzeuge zu verschenken oder unter dem Marktwert zu verkaufen. Sie sollen dann zum Beispiel als Sachspenden in die Ukraine gehen können.

Die AfD-Fraktion hat darüber hinaus einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, in dem sie die Landesregierung auffordert, vor dem Hintergrund des Klimawandels Pläne für eine „Wassermangelwirtschaft“ auszuarbeiten.


Regierungserklärung live

Der neue Transformationsfonds ist auch Thema der Regierungserklärung im Landtag am Mittwoch. Der SR überträgt die Landtagssitzung live ab 9.30 Uhr im SR Fernsehen und in voller Länge auf SR.de.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja