Grenzübergang nach Frankreich (Foto: dpa | Philipp von Ditfurth)

Streit um Doppelbesteuerung von Grenzgängern

Lisa Huth   31.08.2022 | 06:58 Uhr

Die Grenzgänger aus Lothringen werden beim Kurzarbeitergeld offenbar weiterhin finanziell diskriminiert. Es gebe eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, der Berlin Folge leisten müsse, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Theis. Das sei bis heute nicht der Fall.

Der saarländische CDU-Europapolitiker Roland Theis hat der Bundesregierung eine Blockadehaltung beim Kurzarbeitergeld für Grenzgänger vorgeworfen. Dabei geht es um eine Doppelbesteuerung der Pendler.

Im deutschen Kurzarbeitergeld ist eine sogenannte „fiktive“ Steuer enthalten. Nach dem deutsch-französischen Abkommen werden Grenzgänger aber im Heimatland besteuert. Für die französischen Pendler fällt das Kurzarbeitergeld, das seit Beginn der Corona-Pandemie gezahlt wird, somit geringer aus als für ihre deutschen Kollegen. Theis verweist darauf, dass unter den Pendlern auch viele Deutsche seien.

Theis sieht Zusammenhang mit zurückliegender Wahl

Außerdem weist der Politiker auf das schlechte Abschneiden proeuropäischer und deutschlandfreundlicher Kandidaten bei den diesjährigen Wahlen entlang der Grenze zum Saarland hin.

„Wundert sich noch jemand über die Wahlergebnisse in Forbach und Saint Avold, wenn die nationale Politik selbst die einfachsten Probleme im Alltag der Menschen schlicht ignoriert“, sagt Theis. Es könne auch negative Konsequenzen für die Saarwirtschaft haben, wenn weniger Franzosen einen Job im Saarland suchten.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 31.08.2022.

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