Blick auf mehrere Mietkomplexe (Foto: SR/Dirk Petry)

Alte Mietspiegel problematisch für arme Menschen

Melina Miller   12.06.2021 | 17:13 Uhr

Empfänger von Grundsicherung im Saarland haben offenbar zunehmend mit steigenden Mietpreisen zu kämpfen. Aus Sicht der Saarländischen Armutskonferenz stimmen die Grenzwerte, bis zu denen das Sozialamt die Miete zahlt, immer seltener mit den realen Preisen überein. Das zeigt ein Beispiel aus Überherrn.

Wer seine Miete nicht selbst bezahlen kann, bekommt Unterstützung vom Jobcenter oder Sozialamt. Übernommen werden die Kosten im Regelfall aber nur bis zu einem bestimmten Grenzwert. Festgelegt werden diese Richtlinien von den Landkreisen.

Das Problem: Dieser sogenannte "Grundsicherungsrelevante Mietspiegel" entspricht aus Sicht der Saarländischen Armutskonferenz (SAK) häufig nicht der Realität. Die Grenzwerte und die steigenden Mietpreise passten immer seltener zusammen, beklagt die Interessenvertretung ärmerer Menschen im Saarland.

Jahrelange Suche ohne Erfolg

Deutlich wird das im Fall einer Betroffenen aus Überherrn, die sich beim SR gemeldet hat. Die Grundsicherungsempfängerin möchte anonym bleiben. Sie erzählt, dass sie seit etwa zwei Jahren eine andere Wohnung in der Gemeinde sucht. Trotz intensiver Suche finde sie aber keine geeignete Wohnung, die den Richtlinien entspricht. Denn diese beruhen auf dem Jahr 2017.

Demnach darf eine Wohnung in Überherrn für eine Person zurzeit höchstens knapp 384 Euro kosten. Für zwei Personen beträgt die maximale Bruttokaltmiete ohne Heizungskosten rund 428 Euro. Das reiche auf dem aktuellen Wohnungsmarkt nicht mehr aus, sagt die Betroffene.

Differenz müsste selbst bezahlt werden

Dem schließt sich Wolfgang Edlinger, Vorsitzender der SAK, an: "Die Preise sind nicht mehr aktuell. Das macht es für arme Menschen noch schwieriger, eine Wohnung zu finden. Oder sie müssen draufzahlen."

Liegt die Miete über dem Maximalbetrag, etwa weil die Mietpreise in der eigenen Wohnung erhöht wurden oder weil keine günstigere gefunden wurde, müsse diese zusätzliche Summe von den Grundsicherungsempfängern selbst getragen werden. "Das können viele nicht. Oder es bleiben andere Dinge auf der Strecke", sagt Edlinger.

Das Problem beschränke sich dabei nicht nur auf den Landkreis Saarlouis. Laut Armutskonferenz musste nach den aktuellsten Zahlen von 2018 mehr als jeder vierte Grundsicherungsempfänger im Saarland bei der Miete draufzahlen.

Sozialamt: Ausnahmen möglich

Nach Angaben von Stefan Schirra, Leiter des Kreissozialamts in Saarlouis, gibt es allerdings auch Sonderregelungen. "Wenn ein besonderer Bedarf besteht oder es nachweislich keine günstigeren Wohnungen gibt, übernehmen wir die tatsächlichen Kosten. Auch wenn diese unter Umständen über dem Mietspiegel liegen."

Im Landkreis Saarlouis sind die Grenzwerte hierfür saarlandweit am ältesten. Bei der "kleineren" Überprüfung des Mietspiegels im Jahr 2019 seien noch keine gravierenden Mietpreiserhöhungen festgestellt worden, begründet Schirra das auf SR-Anfrage. Deshalb habe man mit Anpassungen noch bis zur großen Revision gewartet, die in diesem Jahr ansteht.

Laut dem Bundessozialgericht müssen die Kommunen alle zwei Jahre prüfen, ob der grundsicherungsrelevante Mietspiegel noch angemessen ist. Eine große Revision muss alle vier Jahre erfolgen.

Anpassung bis Oktober 2021

In einem komplizierten Verfahren werde aktuell eine Marktanalyse durchgeführt. Dafür arbeitet der Kreis Saarlouis mit der Unternehmensberatung Rödl & Partner zusammen. Die Kosten für so eine Erhebung belaufen sich laut Sozialamt in diesem Fall auf rund 14.000 Euro.

Für Oktober 2021 sind die überarbeiteten Richtlinien angekündigt. Dann dürften die Maximalsummen steigen. Um wie viel Prozent, ist nach Angaben des Sozialamts allerdings noch nicht klar.

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