Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Alle Kommunen beim Saarlandpakt dabei

  06.07.2020 | 10:43 Uhr

Alle 52 saarländischen Kommunen haben sich inzwischen zur Teilnahme am Saarlandpakt gemeldet. Das hat das Finanzministerium mitgeteilt. Bislang habe das Land bereits Kassenkredite der Städte und Gemeinden in Höhe von etwa 300 Millionen Euro übernommen.

Bis zum Stichtag am 30.06.2020 haben sich die 52 Kommunen im Saarland nach Angaben des saarländischen Finanzministeriums dafür ausgesprochen, am Saarlandpakt teilzunehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das Land bereits für 16 Kommunen die Kassenkredite vollständig und für weitere 22 Kommunen teilweise übernommen. Die Landesregierung hat die Städte und Gemeinden damit bereits von rund 300 Millionen Euro entlastet.

"Der Saarlandpakt verfolgt das Ziel, die saarländischen Kommunen von ihren Kassenkrediten zu befreien, die Verschuldung zu reduzieren und Investitionen zu ermöglichen", sagte CDU-Finanzminister Peter Strobel.

Schutzschirm für Kommunen

Um die Ziele des Saarlandpakts trotz der finanziellen Belastung durch die Corona-Pandemie zu erreichen, habe die Landesregierung im Nachtragshaushalt einen Schutzschirm für die Kommunen aufgelegt. Rund 400 Millionen Euro sollen dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Mit dem Schutzschirm könne der Saarlandpakt konsequent abgesichert und wie geplant fortgeführt werden, so Strobel.

Die Städte und Gemeinden im Saarland hatten befürchtet, dass sie die Folgen der Corona-Pandemie nicht ohne weitere Kassenkredite stemmen könnten. Damit hätten die Kommunen jedoch eine zentrale Vereinbarung des Saarlandpaktes gebrochen. Dieser sieht vor, dass die Städte und Gemeinden ab 2024 ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja