Münzen mit einem 50 Euroschein als Dach (Foto: Pixabay/Skitterphoto)

Land wird Kommunen deutlich entlasten

Ulli Hauck / Onlinefassung: Kai Forst   10.11.2018 | 20:14 Uhr

Die Landesregierung hat sich auf einen Saarland-Pakt zur Teilentschuldung der Kommunen geeinigt. Demnach wird das Land ab 2020 rund die Hälfte der rund 2,1 Milliarden Euro Kassenkredite der Kommunen übernehmen und diese Summe in den nächsten 45 Jahren tilgen. Im Gegenzug erwartet die Landesregierung, dass die Kommunen die andere Hälfte der Kassenkredite im gleichen Zeitraum abbaut.

Monatelang wurde in der Großen Koalition darüber diskutiert, wie man die Kommunen bei ihren immens hohen Kassenkrediten entlasten kann. Nun ist eine Lösung gefunden - ein Saarland-Pakt zur Teilentschuldung. Konkret heißt das, dass ab 2020 garantiert 50 Millionen Euro pro Jahr zur Unterstützung der klammen Saar-Kommunen fließen werden. Davon sollen rund 30 Millionen Euro jährlich direkt in den Abbau der kommunalen Kassenkredite fließen, die das Land künftig zur Hälfte übernehmen wird. Die verbleibenden 20 Millionen will man den Gemeinden für Investitionen geben. Die Sparbemühungen von Städten und Gemeinden sollen von den bereits bestehenden Kontroll-Einrichtungen und dem Präsidenten des Landesrechnungshofs überwacht werden.

Video [aktueller bericht am Samstag, 10.11.2018, Länge: 3:25 Min.]
Teilentschuldung der Kommunen ab 2020

Land übernimmt Hälfte der Kita-Gebühren

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) zeigte sich zufrieden und bezeichnete die Einigung als „ein gutes Zeichen“. Die Koalition sei übereingekommen, dass es die wesentlichen Probleme, die hohen Altschulden, die anhaltende Investitionsschwäche und ein strukturelles Defizit seien. „Deshalb ist es gut, wenn wir innerhalb des Saarlandpaktes einen Ansatz gefunden haben, der auf alle drei Problemfelder einzahlt und dort für deutliche Verbesserungen sorgt.“

Rehlinger freute sich auch darüber, dass der Saarland-Pakt einen Aspekt enthält, der den Sozialdemokraten wichtig war. Denn die Landesregierung wird saarländische Familien stärker als bislang geplant entlasten: Mit dem Geld aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes sollen die Kita-Gebühren der Eltern Ende 2022 zur Hälfte und nicht nur zu einem Viertel vom Land übernommen werden. Weiteres Geld will man in die Qualitätssteigerung der Kindergärten stecken.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, die Lösung sei ein starkes Bekenntnis der Regierungskoalition für die saarländischen Kommunen. "Wir halten Wort: 50 Millionen Euro pro Jahr - und das ist die Hälfte der Mittel, die wir haben aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich - werden wir in die Kommunen investieren", so Hans.

Auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag begrüßte die Entscheidung. Geschäftsführerin Beckmann-Roh sprach gegenüber dem SR von einem rundum gelungenen Kompromiss.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 10.11.2018 berichtet.

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