Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, SPD (Foto: Imago/BeckerBredel)

Ministerpräsidentin ruft zu Solidarität mit Beschäftigten auf

  01.05.2023 | 13:06 Uhr

Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen im Beruf, faire Löhne und die Bewältigung des Strukturwandels - im Bereich der Arbeitsmarktpolitik steht die Landesregierung vor zahlreichen Baustellen. Zum Tag der Arbeit betont Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger, dass Solidarität mit Beschäftigten und Mitbestimmung besonders wichtig seien.

In Zeiten von Strukturwandel und Transformation sei besonders eines ganz wichtig: Solidarität mit Beschäftigten. Das betont die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zum Tag der Arbeit am 1. Mai. Daher sei eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, sodass "jeder und jede im Saarland die Chance auf einen guten Arbeitsplatz erhält".

In der Vergangenheit habe die Landesregierung schon Ziele wie die schrittweise Umsetzung des Fairer-Lohn-Gesetzes, das Tariflöhne als Standard für öffentliche Aufträge festlegt, auf die Agenda gesetzt. Außerdem das Ziel, Arbeitsbedingungen für Paketzustellerinnen und -zusteller zu verbessern.

Weniger Benachteiligungen von Frauen im Job

Künftig will die Landesregierung vor allem die Rahmenbedingungen für Frauen am Arbeitsmarkt mehr in den Blick nehmen. Das Sozialministerium nennt an dieser Stelle das Landesarbeitsmarktprogramm "Frauen in Arbeit - Familien stärken". Ziel sei, Altersarmut zu reduzieren. Unter anderem mit Beratungsangeboten, wie es sie etwa im Saarpfalz-Kreis gibt, soll der Ungleichbehandlung entgegengesteuert werden.

"Es reicht nicht aus, wenn wir jedes Jahr nur am Equal Pay Day daran denken, dass Frauen strukturell am Arbeitsmarkt benachteiligt sind", sagt Rehlinger. Dass sie am Arbeitsmarkt mehr Gleichberechtigung erfahren, müsse das ganze Jahr über Ziel sein. "Wir brauchen endlich mehr Frauen und ihre Kompetenzen in der Arbeitswelt."

Auch um die Kinderarmut wolle man sich kümmern - im Saarland ist immerhin mehr als jedes fünfte Kind von Armut bedroht.

Mitbestimmen und mitgestalten

Außerdem müssten Beschäftigte in wichtige Entscheidungsprozessen einbezogen werden, betonen Rehlinger und Sozialminister Magnus Jung (SPD). Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte sowie andere Formen der Mitarbeitervertretung müssen mitbestimmen und mitgestalten können. Sie seien "verlässliche Partner beim Kampf für mehr Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt und Expertinnen und Experten in eigener Sache, um ganze Branchen erfolgreich durch den Strukturwandel zu begleiten", so Jung.

"Wir bleiben dabei: Strukturwandel und Transformation sind mitbestimmungspflichtig", sagt Rehlinger. "Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit der Arbeitnehmerbewegung im Zukunftsbündnis Saar an der erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels im Saarland."

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 01.05.2023 berichtet.

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