Grafik zur Ansiedlung von SVolt am Linslerfeld (Foto: SR / SVolt)

Weitere Beratungen über SVolt-Batteriefabrik

Niklas Resch, Peter Sauer, Yvonne Schleinhege   12.07.2022 | 19:11 Uhr

Der Gemeinderat Überherrn berät heute über das weitere Vorgehen bei der möglichen Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt. Es geht darum, wie Einwände von Bürgern und Behörden in die weitere Planung einfließen.

Anfang April waren im Rahmen des Ansiedlungsverfahrens des chinesischen Batterieherstellers SVolt mehrere Gutachten vorgestellt worden. Es ging etwa darum, ob genügend Wasser für den hohen Verbrauch der Fabrik vorhanden ist. Oder welche Vorgaben für den Umweltschutz gemacht werden müssen, weil die Fläche in einem Wasserschutzgebiet liegt. Der Tenor der Gutachten: Eine solche Fabrik ist grundsätzlich möglich, wenn eine ganze Reihe von Vorgaben eingehalten werden.

Gut 100 Stellungnahmen bei Öffentlichkeitsbeteiligung

Seitdem sind die Gutachten für alle zugänglich. Einige Wochen lang konnten Bürger, Behörden und Verbände Stellungnahmen und Einwände einreichen – nach Auskunft der Gemeinde sind insgesamt gut 100 eingegangen. Das Bauamt hat diese mit dem zuständigen Projektbüro geordnet und einen Vorschlag gemacht, wie diese Anregungen in die weitere Planung der Batteriefabrik einfließen sollen. Über diese sogenannte Abwägungssynopse stimmt der Gemeinderat heute Abend ab.

Weitere Beratungen über SVolt-Batteriefabrik
Audio [SR 3, Niklas Resch, Yvonne Schleinhege, 12.07.2022, Länge: 04:23 Min.]
Weitere Beratungen über SVolt-Batteriefabrik

Genauer gesagt geht es um zwei Beschlüsse: Einerseits geht es um das Bauleitplanverfahren, an dessen Ende die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Fabrik stehen könnte. Parallel dazu betrifft der zweite Beschluss die Umwidmung des Flächennutzungsplans. Der Standort „Linslerfeld“ ist bisher als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgewiesen. Für die Fabrikansiedlung müsste eine industrielle Nutzung festgeschrieben werden.

Planung soll in einigen Bereichen konkretisiert werden

Nach SR-Informationen ist kein Einwand eingegangen, der direkt ein Scheitern der Pläne bedeuten könnte. Das war nach den ausführlichen Gutachten im Vorfeld auch eher nicht zu erwarten. Allerdings soll wohl in einigen Planungsfragen noch einmal nachgesteuert werden. So hat etwa das Landesamt für Umweltschutz mehrere Konkretisierungen gefordert, etwa beim Gewässerschutz. In der Stellungnahme wird nach SR-Informationen auch darauf hingewiesen, dass an einigen Stellen noch Angaben von SVolt fehlen, oder dass auch für die geplante Verlegung von zwei Straßen noch nicht alle Unterlagen da sind.

Demo gegen Ansiedlung vor Gemeinderatssitzung

Vor der Gemeinderatssitzung hatten zwei Bürgerinitiativen zu einer Demonstration gegen die geplante Ansiedlung aufgerufen. Daran beteiligten sich rund 200 Personen.

Schon in den vergangenen Monaten waren bis zu 700 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Batteriefabrik zu protestieren. Es gab aber auch Bekundungen für die Ansiedlung und die angekündigten bis zu 2000 Arbeitsplätze in Überherrn und Eiweiler.

Laut Tagesordnung ist am Abend zunächst eine Bürgersprechstunde vorgesehen, bevor die Ratsmitglieder über die Beschlussvorlage der Verwaltung abstimmen.

Wenn der Gemeinderat zustimmt, dann wird die Verwaltung damit beauftragt, die aufgelisteten Änderungswünsche in die bisherige Planung mit einfließen zu lassen.

SVolt muss Daten liefern

Wie der Überherrner Bauamtsleiter Rainer Schneider dem SR mitteilte, muss dann SVolt genauere Daten für die geplante Fabrik liefern. Das sei der nächste entscheidende Schritt. Das Unternehmen müsse konkrete Planungen vorlegen, etwa wie hoch der Schornstein sein soll, wie die Gebäude letztendlich aussehen sollen und wie die Wege auf dem Fabrikgelände geführt würden. Danach müssen die Gemeinde Überherrn und SVolt laut Schneider einen Vertrag abschließen, darüber müssen aber Gestaltungsbeirat und Gemeinderat erneut entscheiden.

Dann folgt der Beschluss, ob die konkreten Pläne ausgelegt werden, dann wäre auch erneut die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben. Und erst danach könnte der Gemeinderat endgültig entscheiden, ob die Fabrik gebaut wird oder nicht.

Was passiert bei „Nein“ des Gemeinderats?

Sollte der Gemeinderat Überherrn am Abend die Beschlussvorlage ablehnen, dann ist das Ansiedlungsverfahren laut Gemeinde damit nicht gestoppt. Bauamtsleiter Schneider betonte im SR-Interview, dies sei dann vornehmlich ein politisches Statement. Es würde aber keine direkte Auswirkung auf die anstehenden Verfahrensschritte haben.

Demnach bliebe es dabei, dass der Hersteller SVolt die genauen Pläne auf den Tisch legen muss und der Gemeinderat später eine Entscheidung über die Ansiedlung trifft. In beiden Fällen wird sich die mögliche Ansiedlung wohl weiter verzögern. Bei der Verkündung der Ansiedlungspläne im November 2020 hatte SVolt verkündet, dass ab Ende 2023 Batteriezellen in Überherrn produziert werden sollen. Dieser Zeitplan erscheint schon jetzt unrealistisch.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 12.07.2022 berichtet.

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