Gemeinderatssitzung am 12.07.2022 in Überherrn zur möglichen Ansiedlung der Batterienfabrik SVolt. (Foto: Jan Henrich / SR)

Gemeinderat stimmt für Änderungen bei SVolt

Niklas Resch, Jan Henrich, Yvonne Schleinhege   13.07.2022 | 08:21 Uhr

Das Ansiedlungsverfahren um die Batteriefabrik SVolt geht weiter. Der Gemeinderat Überherrn stimmte mit knapper Mehrheit dafür, Änderungen mit in das Bauleitplanverfahren aufzunehmen. Vor der Abstimmung hatte es am Dienstagabend Diskussionen und eine Demonstration gegeben.

Im Gemeinderat Überherrn hat es am Dienstag heftige Diskussionen über die mögliche Ansiedlung der SVolt-Batteriefabrik auf dem Linslerfeld gegeben. Mit knapper Mehrheit (16:12 Stimmen) hat der Rat anschließend in geheimer Wahl dafür gestimmt, kleinere Änderungen in die bisherigen Entwürfe zur Bauleitplanung einfließen zu lassen und das Verfahren ansonsten fortzuführen.

Die stärkste Oppositionsfraktion, die CDU, hatte zuvor angekündigt, geschlossen dagegen zu stimmen. Auch ein Grünen-Ratsmitglied hatte sich offen zum Nein bekannt.

Video [aktueller bericht, 13.07.2022, Länge: 3:10 Min.]
Hitzige Debatte bei Gemeinderatssitzung zu SVolt

Viel Kritik von Bürgerinitiativen

Zu der Gemeinderatssitzung waren am Dienstagabend rund 300 Menschen in die Kulturhalle nach Überherrn gekommen. Zu Beginn war eine Bürgeranhörung angesetzt.

Rund eine Stunde lang meldeten sich ausschließlich Mitglieder der beiden Bürgerinitiativen zu Wort. Die Redner äußerten sachliche Kritik in Bezug auf eine mögliche Schädigung der Umwelt und verwiesen auf offene Fragen, etwa das SVolt noch keine genauen Pläne für die Fabrik vorgelegt hat. Es gab jedoch auch teils persönliche Angriffe auf Ratsmitglieder und Bürgermeisterin Anne Yliniva-Hoffmann (SPD).

Video [aktueller bericht, 12.07.2022, Länge: 2:55 Min.]
Weitere Beratungen über SVolt-Batteriefabrik

Schlagabtausch zwischen SPD und CDU

Auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Ralf Cavelius, und CDU, Manuel Speicher, lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch. Cavelius argumentierte, Gutachten und Einwände hätten keinen Grund geliefert, die Ansiedlung grundsätzlich scheitern zu lassen. Speicher entgegnete, es fehlten zu viele Angaben der Firma SVolt, um die Planung für die Fabrik fortzuführen - konkret geht es ihm um die dort verwendeten Stoffe.

Die Grünen forderten, dass SVolt bis zur nächsten Sitzung im Gemeinderat weitere Daten vorlegt, auch zu genauen Mitarbeiterzahlen.

Das Ansiedlungsverfahren läuft damit weiter, eine endgültige Entscheidung über die Fabrik fällt erst zu einem späteren Zeitpunkt, wann genau ist unklar.

Hitzige Debatte um SVolt im Gemeinderat Überherrn
Audio [SR 3, Yvonne Schleinhege (c) SR, 13.07.2022, Länge: 03:23 Min.]
Hitzige Debatte um SVolt im Gemeinderat Überherrn

Rund 200 Teilnehmer bei Demo gegen SVolt-Ansiedlung

Vor der Gemeinderatssitzung hatten laut Polizei rund 200 Menschen mit Trillerpfeifen und Trommeln gegen eine Ansiedlung von SVolt auf dem Linslerfeld protestiert. Die Bürgerinitiativen kritisieren einen zu geringen Abstand zu Wohngebieten und dass das Naturschutzgebiet Warndt unmittelbar an das Grundstück angrenzt.

Viele hatten Gießkannen dabei, um auf ein aus ihrer Sicht zentrales Problem hinzuweisen: dass es nicht genügend Wasser für die geplante Fabrik geben könnte. Die Sprecher der beiden Bürgerinitiativen verwiesen darauf, dass sie den bisher vorgestellten Gutachten nicht vertrauen. 

Demonstration gegen eine mögliche Ansiedlung von SVolt auf dem Linslerfeld. (Foto: Jan Henrich / SR)
Demonstration gegen eine mögliche Ansiedlung von SVolt auf dem Linslerfeld.

Ansiedlung wichtig für Arbeitsplätze

Yliniva-Hoffmann verteidigte vor der Sitzung das Projekt. Die Ansiedlung dieser Größenordnung sei wichtig für das gesamte Saarland.

"Ich glaube, es bedurfte nicht erst der Entscheidung über Ford Saarlouis, um zu sehen, dass wir im Land ganz dringend neue Arbeitsplätze brauchen und auch ganz dringend eine technologische Transformation schaffen und leisten müssen. Dazu gehören eben auch solche Ansiedlungen", so Yliniva-Hoffmann.

Lange nicht die letzte Entscheidung

Der am Dienstag getroffene Beschluss war nicht der letzte Schritt im Verfahren rund um die Ansiedlung und der dafür notwendigen Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans sowie eines neuen Bebauungsplans. Der Standort "Linslerfeld" ist bisher noch für die landwirtschaftliche Nutzung ausgewiesen. Für die Batteriefabrik muss eine industrielle Nutzung festgeschrieben werden.

Als nächster Schritt soll ein Durchführungsvertrag zwischen Vorhabenträger und Gemeinde geschlossen werden. Hierbei will man auch weitere Details zum geplanten Bau klären. Dann folgt der Beschluss, ob die konkreten Pläne ausgelegt werden, wobei erneut eine öffentliche Beteiligung vorgeschrieben wäre. Und erst danach könnte der Gemeinderat endgültig entscheiden, ob die Fabrik gebaut wird oder nicht.

Auch die Bürgerinitiativen haben angekündigt weiter machen zu wollen. Sie prüfen nun ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung von SVolt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 12.07.2022 berichtet.

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