Gerichtsurteil (Foto: dpa)

Haftstrafe für Corona-Betrüger

Gabor Filipp / Onlinefassung: Anne Staut   28.10.2020 | 15:42 Uhr

Wegen Corona-Subventionsbetrug hat das Landgericht Saarbrücken ein Ehepaar zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der Mann erhielt ein Jahr und acht Monate ohne Bewährung, die Frau zehn Monate mit Bewährung. Der Mann hatte von Land und Bund insgesamt Soforthilfen in Höhe von 9000 Euro erhalten.

Haftstrafe für Corona-Betrüger
Audio [SR 3, Gabor Filipp, 28.10.2020, Länge: 01:00 Min.]
Haftstrafe für Corona-Betrüger

Die Große Wirtschaftsstrafkammer sah zwei Betrugsvorgänge im März/April 2020 als erwiesen an. Zum einen hatte der Angeklagte mit wahrheitswidrigen Angaben einen Antrag beim saarländischen Wirtschaftsministerium auf Kleinunternehmen-Soforthilfe im Rahmen der Corona-Krise gestellt. Zum anderen hatte der 46-Jährige eine Subvention nach dem Soforthilfeprogramm des Bundes beantragt und es auch dabei mit der Wahrheit nicht so genau genommen.

Soforthilfen in Höhe von 9000 Euro

Angegeben hatte der Mann jeweils ein Gewerbe in Kleinblittersdorf, das aufgrund der Corona-Krise in Liquiditätsengpässe geraten und in der Existenz gefährdet sei. Die Anträge wurden positiv beschieden. Der 46-Jährige erhielt 3000 Euro vom Land sowie weitere 6000 Euro vom Bund.

Allerdings gab es die angegebenen gewerblichen Betriebsstätten gar nicht. Die Subventionsgelder flossen auf ein Privat-Konto der Ehefrau des Angeklagten. Deren Tatbeteiligung habe nur in der Bereitstellung des Kontos bestanden, heißt es im Urteil. Sie sei von ihrem Ehemann in die Taten verwickelt worden. Gegen den Mann sind noch weitere Strafverfahren anhängig.

Im Juni hatte das Saarbrücker Amtsgericht bereits einen Mann wegen Corona-Subventionsbetrug zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 28.10.2020 berichtet.

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