Förderturm auf der Grube Luisenthal (Foto: SR/Nadine Thielen)

Strukturhilfen: Rehlinger kritisiert Gesetzentwurf

Uli Hauck   06.04.2019 | 12:32 Uhr

Das Saarland mit seinen Steinkohlekraftwerken wird beim geplanten Kohleausstieg offenbar nicht berücksichtigt. In einem Entwurf zum sogenannten Strukturstärkungsgesetz, das vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, werden nur die Braunkohlereviere berücksichtigt.

Kohleausstieg: Keine Finanzhilfe für das Saarland?
Audio [SR 3, (c) SR, Uli Hauck, 06.04.2019, Länge: 00:56 Min.]
Kohleausstieg: Keine Finanzhilfe für das Saarland?

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) ist wegen des Papiers aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier enttäuscht. Denn dessen Strukturstärkungsgesetz setzt offenbar allein auf Hilfen für die Braunkohleländer. 40 Milliarden sollen Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg für den Strukturwandel in den nächsten Jahrzehnten bekommen.

SPD-Politikerin Rehlinger hofft aber weiterhin, dass es mit einem weiteren Gesetz in der zweiten Jahreshälfte doch noch Finanzhilfen für die Steinkohlestandorte geben wird. Dabei soll das entscheidende Kriterium sein, ob in einer Region der Steinkohlesektor von erheblicher Bedeutung für die regionale Wirtschaftsleistung ist. Der Kampf um Strukturhilfen dürfte allerdings noch härter werden, denn Bayern und Baden-Württemberg haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Merkel ebenfalls Ansprüche bei der Energiewende angemeldet.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.04.2019 berichtet.

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