Finanz- Justiz- und Europaminister Peter Strobel (Foto: SR)

Strobel für weiteres Aussetzen der Schuldenbremse

Janek Böffel/Roswita Böhm   27.07.2021 | 12:23 Uhr

Im Saarland könnte die Schuldenbremse auch in den Jahren 2023 und 2024 ausgesetzt werden - das hat Finanzminister Peter Strobel am Dienstag vorgeschlagen. Grund seien die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Zudem erklärte der CDU-Politiker, dass sich das Saarland nicht an einem Flutopferfonds beteiligen werde.

Der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) hat vorgeschlagen, die Schuldenbremse bei Bedarf aufgrund der Corona-Pandemie auch 2023 und 2024 auszusetzen.

Es sei zwar ein großer Fehler, die Schuldenbremse grundsätzlich in Frage zu stellen, aber angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie müsse man darüber sprechen, die besondere Notsituation zu verlängern. Das würde Ausnahmen ermöglichen.

Lücken erkennbar

In der mittelfristigen Finanzplanung seien für 2023 und 2024 Lücken erkennbar, so Strobel. Deshalb müsse man überlegen, Spielräume zuzulassen. Mit dieser Situation sei das Saarland auch nicht alleine, auch wohlhabendere Länder wie Bayern seien betroffen.

Kosten der Pandemie

Nach Angaben des Finanzministers belaufen sich die zusätzlichen Ausgaben für die Corona-Pandemie im Saarland bislang auf 990 Millionen Euro. 600 Millionen Euro davon kommen als Unterstützung vom Bund.

Mit 382 Millionen Euro sei der größte Posten in Gesundheitsschutz und –vorsorge geflossen, wozu unter anderem die Anschaffung von Beatmungsgeräten und Testungen gehören. Für Wirtschaftshilfen seien 342 Millionen Euro ausgegeben worden.

Steuerliche Erleichterungen für Flutopferhilfe

Ein weiteres Thema im Sommergespräch des Finanzministes war die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Hier sagte Strobel steuerliche Erleichterungen für Spenden von Betrieben und Privatpersonen zu. Die Maßnahmen sollen es vor allem Unternehmen erleichtern, unbürokratisch Hilfe zu leisten.

Geldsprenden steuerlich anerkannt

Damit Geldspenden für Flutopfer steuerlich anerkannt werden, soll unter anderem ein einfacher Einzahlungsbeleg, zum Beispiel ein Kontoauszug, genügen. Zudem sollen Unternehmen, die öffentlich wirksam Unterstützung leisten, die Leistungen als Betriebskosten verbuchen können. Dasselbe gilt für Unternehmen, die von der Flut betroffene Geschäftspartner finanziell unterstützen.

Keine Beteiligung an Flutopferfonds

An einem Flutopferfonds wird sich das Saarland dagegen nicht beteiligen. Finanzielle Unterstützung sei laut dem Finanzminister mit Blick auf den Haushalt nicht machbar. „Mir ist vollkommen klar, dass das im Vergleich zu dem, was dort passiert ist, eine marginale Hilfestellung ist“, so Strobel. „Und doch war es uns wichtig, einen Beitrag zu leisten.“

Wieso eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse?
Audio [SR 3, Studiogespräch: Simin Sadeghi/Janek Böffel, 27.07.2021, Länge: 04:08 Min.]
Wieso eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse?

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 27.07.2021 berichtet.

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