Peter Strobel (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Strobel begrüßt Schutzschirm für Kommunen

  16.05.2020 | 18:36 Uhr

Finanzminister Peter Strobel (CDU) hat den Plan eines milliardenschweren Schutzschirms für klamme Kommunen begrüßt. Das zweigeteilte Konzept decke sich mit den Überlegungen zu einem Hilfskonzept für saarländische Kommunen.

Das zweigeteilte Konzept des Bundesfinanzministeriums aus Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und gleichzeitiger Übernahme der kommunalen Kassenkredite decke sich mit den Überlegungen des Landes zu einem Hilfskonzept, erklärte der Christdemokrat am Samstag.

Finanzieller Befreiungsschlag kann gelingen

So könne der "finanzielle Befreiungsschlag für die Kommunen" gelingen, kommentierte Strobel. Die Kommunen bekämen wieder Luft zum Atmen und finanzielle Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen. "So kommen wir den gleichwertigen Lebensverhältnissen endlich ein Stück näher."

Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Hermann Josef Schmidt (CDU), und sein Stellvertreter Jörg Aumann (SPD) zeigen sich erfreut über den Plan. Die Kommunen könnten die Ausfälle aus eigener Kraft nicht kompensieren. Außerdem sei insbesondere die angekündigte Übernahme der Altschulden ein Erfolg. Das könne einer der wichtigsten Wendepunkte in der kommunalen Finanzlage im Saarland sein.

Zuvor hatte der Saar-SPD-Generalsekretär Christian Petry an die CDU-Bundestagsfraktion appelliert, ihre Blockade zu dem Thema aufzugeben. "Die Verantwortlichen in vielen Städten und Gemeinden, die unverschuldet in diese Lage geraten sind, stehen mit dem Rücken zur Wand. Es gibt kaum noch Spielraum bei der Gestaltung vor Ort", klagte Petry.

57 Milliarden für Kommunen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Kommunen in Deutschland mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen, wie die "Rheinische Post" und die "WAZ" in ihren Samstagausgaben zuerst berichtet hatten.

Der Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder je zur Hälfte den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 ersetzen. Außerdem sollen Bund und Länder je zur Hälfte die Altschulden der besonders belasteten Kommunen übernehmen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.05.202 berichtet.

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