Peter Strobel (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Strobel hält Nachtragshaushalt für verfassungskonform

Florian Mayer   08.07.2020 | 14:01 Uhr

Der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen des verabschiedeten Nachtragshaushaltes für das Saarland. Ein Rechtsgutachten hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Haushaltsbeschlüsse erzeugt.

Die historisch hohe Neuverschuldung des Landes stehe auf sicheren Füßen, erklärte Strobel beim traditionellen Sommergespräch mit Journalisten in der Staatskanzlei. "Ich bin mir sicher, dass wir einen verfassungskonformen Nachtragshaushalt vorgelegt haben", so der Kommentar des CDU-Politikers auf die Frage, ob er Bedenken aufgrund eines Rechtsgutachten des Saarbrücker Staatsrechtlers Christoph Gröpl habe.

Video [aktueller bericht, 08.07.2020, Länge: 3:05 Min.]
Finanzminister Peter Strobel im Sommergespräch

Strobel hält Nachtragshaushalt für verfassungskonform
Audio [SR 3, Florian Mayer, 08.07.2020, Länge: 01:03 Min.]
Strobel hält Nachtragshaushalt für verfassungskonform

Das Papier, das im Auftrag des Bundes der Steuerzahler verfasst wurde, kommt zum Schluss, dass die Neuverschuldung des Bundes nicht mit der Verfassung und den Regeln der Schuldenbremse vereinbar sei. Da sich der saarländische Nachtragshaushalt in einigen Schwerpunkten wie etwa den Investitionen im Bildungsbereich am Bund orientiert, wurden in den vergangenen Tagen auch im Saarland bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Haushaltsbeschlüsse Bedenken laut.

Lehren aus der Krise

Strobel argumentierte, alle durch die Neuverschuldung künftig finanzierten Maßnahmen stünden in direktem Zusammenhang mit den Lehren, die man zum Höhepunkt der Corona-Krise gezogen habe. Jede Investition sei darauf ausgelegt, das Saarland für einen möglichen erneuten Corona-Ausbruch fit zu machen und das Land gestärkt aus der Krise hervorgehen zu lassen.

Zudem habe der Landtag einstimmig die Notsituation anerkannt, in der sich das Land aufgrund von Corona befinde, und somit rechtlich sauber die Möglichkeit geschaffen, trotz Schuldbremse neue Schulden aufnehmen zu können.

EMK-Vorsitz mit Schwerpunkt Grenzregionen

Strobel kündigte beim Sommergespräch auch an, dass bei der ersten Europaministerkonferenz unter saarländischem Vorsitz am 9. und 10. September in Perl-Nennig die besondere Bedeutung der Grenzregionen Schwerpunkt werden soll. Gerade mit Blick auf die Erfahrungen aus der Corona-Krise in der Grenzregion könne das Saarland dabei ganz besondere Kompetenzen einbringen, erklärte Strobel. An der Konferenz werden unter anderem auch alle Präsidenten der französischen Regionen teilnehmen.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 08.07.2020 berichtet.

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