Finanz- Justiz- und Europaminister Peter Strobel (Foto: SR)

Strobel lehnt Nachtragshaushalt ab

  31.07.2019 | 17:00 Uhr

Finanzminister Peter Strobel (CDU) hat sich gegen einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung zusätzlicher Stellen bei der Polizei ausgesprochen. Die finanzielle Situation des Saarlandes sei zu angespannt.

Das Finanzministerium sei bereit, einen Beitrag zur Verbesserung der personellen Situation bei der saarländischen Polizei zu leisten, erklärte Strobel. Dies könne aber nur im Rahmen der bisherigen Haushaltsplanung geschehen. Damit wendet sich Strobel gegen den Vorschlag seines Partei- und Ministerkollegen Klaus Bouillon, der mit einem Nachtragshaushalt zusätzliche Stellen bei der Polizei finanzieren möchte.

Auch der Idee von SPD-Bildungsminister Ulrich Commerçon, einen Nachtragshaushalt für weitere Lehrerstellen zu nutzen, erteilte Strobel indirekt eine Absage. Gemeinsam mit dem Bildungsministerium sei es bereits gelungen, die Situation bei den Lehrern zu "stabilisieren."

Keine weiteren Schulden

Unter Verweis auf die angespannte Finanzlage des Saarlandes wurde Strobel grundsätzlich: "Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass sich das Saarland mit seiner Finanzausstattung nur dann in einzelnen Bereichen überdurchschnittliche Standards leisten kann, wenn in anderen Bereichen unterdurchschnittliche Standards akzeptiert werden. Schuldenmachen ist kein nachhaltiger Ausweg."

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 31.07.2019 berichtet.