Stempel mit der Aufschrift Rente und Steuer (Foto: Imago/Christian Ohde)

Einspruch gegen Renten-Steuerbescheid empfohlen

Karin Mayer   13.03.2020 | 10:27 Uhr

Ein Einspruch gegen den Steuerbescheid ist für Rentner offenbar empfehlenswert. Denn die Frage, ob die Rentenbesteuerung verfassungsgemäß ist, ist noch lange nicht entschieden. Beim Bundesfinanzgericht und beim Finanzgericht des Saarlandes sind Klagen anhängig.

Noch ist die Frage nicht entschieden, ob Renten doppelt besteuert werden, sagt Markus Backes, Experte für Rentenbesteuerung beim saarländischen Finanzministerium. Rentnerinnen und Rentner sollten deshalb gegen den Steuerbescheid vorsorglich Einspruch einlegen. So könnten Rechtsnachteile vermieden werden.

Finanzministerium rät zu Einspruch gegen Renten-Steuerbescheid
Audio [SR 3, Karin Mayer, 13.03.2020, Länge: 01:03 Min.]
Finanzministerium rät zu Einspruch gegen Renten-Steuerbescheid

Sein Tipp: Beim Einspruch sollte man auf die Klage eines Rentners Bezug nehmen, die bereits beim Bundesfinanzhof anhängig ist (Az. X 33/19 ). Dieses Verfahren sei weiter fortgeschritten und werde in der Finanzverwaltung als wegweisend betrachtet. Ein Urteil wird bis zum Jahresende erwartet.

Zu den Berechnungen des Saarbrücker Finanzmathematikers Klaus Schindler zur Doppelbesteuerung sagte Backes, die Herangehensweise sei interessant. Die Finanzverwaltung sehe die Sachlage allerdings etwas anders. Es müssten auch Freibeträge, Werbungskostenpauschale, Sonderausgaben-Pauschbetrag sowie Beiträge zu Kranken-und Pflegeversicherung berücksichtigt werden.

Musterverfahren seien im Steuerrecht schwierig. Am Ende könne nur eine Einzelfallprüfung ein Ergebnis liefern, so Backes.  

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 13.03.2020 berichtet.

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