Tafel einer Grafik zur Doppelrentenbesteuerung, Quelle: Heinrich Braun, Steuerberater  (Foto: Karin Mayer/Quelle Heinrich Braun)

Mathematiker weist Renten-Doppelbesteuerung nach

Karin Mayer   09.03.2020 | 20:04 Uhr

Bisher ist es ein Streitfall: Ob und wie stark werden Renten durch das Alterseinkünftegesetz von 2005 doppelt besteuert? Ein Saarbrücker Finanzmathematiker ist sich nun sicher, mit seiner Rechenformel einen Beweis führen zu können. Die Formel spielt auch eine Rolle bei einer aktuellen Klage, die Signalcharakter für viele Rentner haben könnte.

Wird die Rente doppelt besteuert?
Video [SR.de, Karin Mayer, 09.03.2020, Länge: 01:40 Min.]
Wird die Rente doppelt besteuert?

Betroffen sind alle Rentnerinnen und Rentner, die seit 2005 Steuern für ihre Renten zahlen, so der Saarbrücker Finanzmathematiker Klaus Schindler. Bis zu 22 Prozent der Rente werden nach seiner Berechnung doppelt besteuert. Das trifft Rentnerinnen und Rentner, die im Jahr 2020 in Ruhestand gehen. Bis 2040 bleibt der Anteil der Doppelbesteuerung aber mit um die 20 Prozent hoch. Erst danach sinkt der Anteil der Rente, der doppelt besteuert wird ab und liegt 2070 bei Null.

Ein wissenschaftlicher Aufsatz, den Klaus Schindler gemeinsam mit dem Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun geschrieben hat, wird in dieser Woche beim NWB-Verlag veröffentlicht. Eine Online-Version ist seit Montag abrufbar.

Saarländer klagt gegen Rentenbesteuerung

Schindlers Berechnungen sind auch Grundlage für die Klage eines Rentners vor dem saarländischen Finanzgericht. Fast 40 Jahre lang hat der Kläger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. 43 Prozent der Beiträge wurden aus versteuertem Einkommen bezahlt. Aber nur 24 Prozent seiner Rente sind steuerfrei, wie aus den Berechnungen hervorgeht. Der Kläger verliert dadurch jedes Jahr 2000 bis 3000 Euro. Vertreten wird er bei seiner Klage vom Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun.

Er will erreichen, dass der versteuerte Anteil der Rente heruntergesetzt wird. Statt bei rund 70 Prozent müsste er bei 50 Prozent liegen, so Braun gegenüber dem SR.

Video [aktueller bericht, 10.03.2020, Länge: 2:21 Min.]
Saarländischer Rentner klagt gegen Alterseinkünftegesetz

Musterklage bei Bundesfinanzhof

Von der Musterklage profitieren

Rentnerinnen und Rentner haben die Möglichkeit, bei ihrem Steuerbescheid Einspruch einzulegen und ein ruhendes Verfahren nach §363 AO zu beantragen. Dazu genügt, dem Finanzamt mitzuteilen: "Ich möchte das Ruhen des Einspruchs, bis der Fall beim Saarländischen Finanzgericht unter Az. 3 K 1072/20 entschieden ist."

Die Klage des saarländischen Rentners ist für viele interessant. Die Berechnung steht beispielhaft für alle, die ein Leben lang in die gesetzliche Rente einbezahlt haben und seit 2005 für die Rente Steuern zahlen, so Braun.

Der Mannheimer Steuerberater stellt sich auf ein jahrelanges Verfahren ein. Wenn das Finanzgericht des Saarlandes die Klage des Rentners abweise, müsse der Bundesfinanzhof entscheiden, so Braun. Auch den Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schließt er nicht aus. Sein Ziel: die Rentenbesteuerung gerechter machen. Dafür muss seiner Auffassung nach das Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2005 nachgebessert werden.

Nicht zum ersten Mal vors Bundesverfassungsgericht

Bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zieht es Steuerberater Braun nicht zum ersten Mal: Die Vier-Jahresfrist für die Steuererklärung hat er in Karlsruhe erstritten. Bis 2006 musste sie innerhalb von zwei Jahren beim Finanzamt vorliegen. Auch Steuervorteile für das Erststudium wollte Heinrich Braun in Karlsruhe durchsetzen. Diese Klage haben die Richter aber abgewiesen.

Bereits zwei Musterklagen beim Bundesfinanzhof

"Theoretisch sind alle Rentner betroffen"
Audio [SR 3, Kolleginnengespräch Simin Sadeghi / Karin Mayer , 10.03.2020, Länge: 03:15 Min.]
"Theoretisch sind alle Rentner betroffen"

Der Rentner aus dem Saarland ist nicht der erste, der sich gegen Doppelbesteuerung der Renten wehrt. Beim Bundesfinanzhof liegen bereits zwei Musterklagen. Der Bund der Steuerzahler vertritt einen Zahnarzt und einen Steuerberater bei ihrem Streit gegen die Doppelbesteuerung. Sie wehren sich nicht nur gegen die Besteuerung der gesetzlichen Renten, sondern auch gegen die Besteuerung von Privat- und Betriebsrenten. Eine Entscheidung wird in diesem Jahr erwartet.

Rentenbesteuerung verfassungswidrig?

Mathematiker weist Renten-Doppelbesteuerung nach
Audio [SR 3, Karin Mayer, 10.03.2020, Länge: 02:19 Min.]
Mathematiker weist Renten-Doppelbesteuerung nach

Dass die Rentenbesteuerung in seiner derzeitigen Form verfassungswidrig ist, diese Auffassung hat bereits Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof, vertreten. Er ist stellvertretender Vorsitzender des 10. Senats am Bundesfinanzhof und für das Fachgebiet Alterseinkünfte und Altersvorsorge zuständig. Im November vergangenen Jahres schrieb er in einem juristischen Fachdienst: Es bedürfe keiner komplizierten mathematischen Übungen, „um bei den Angehörigen der heute mittleren Generation, die um das Jahr 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen.“

Anders als der Steuerberater Braun sieht Kulosa die Doppelbesteuerung vor allem für die Rentnerjahrgänge ab 2015 bis 2040 für gegeben an.

Doppelbesteuerung war schon Thema im Bundestag

Im Januar hat sich bereits der Finanzausschuss des Bundestages mit der möglichen Doppelbesteuerung von Renten beschäftigt. Dort gehen die Politiker davon aus, dass vor allem Selbständigen eine Doppelbesteuerung droht. Die Oppositionsfraktionen Die Linke, AfD und Bündnis 90/Die Grünen haben bereits Anträge eingebracht, um Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Auch ein Thema in der SR 3-Sendung "Guten Morgen" am 10.03.2020.

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