Saarbrücker Schloss (Foto: SR)

Heftige Kritik an neuer Dezernentenstelle

Christoph Grabenheinrich   11.01.2019 | 21:49 Uhr

Vier Monate vor der anstehenden Kommunalwahl hat Peter Gillo (SPD) den Zuschnitt der Verwaltungsspitze im Regionalverband verändert und eine Parteigenossin in die Chefetage befördert. Bei der Opposition stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik.

Bislang gibt es im Regionalverband Saarbrücken drei Dezernenten, einer davon ist in Personalunion Regionalverbandsdirektor Gillo. Das wird sich nun ändern. Gillo selbst gibt Aufgaben ab, wird keinen Dezernentenposten mehr innehaben. Dafür wird Eva-Maria Lehne-Bernd die Führungsmannschaft als neue Dezernentin erweitern. Grüne, Linke und AfD in der Regionalversammlung kritisiert den Vorgang als intransparent und die Personalie als unnötig.

Die neue Dezernentin bekommt 13.000 Euro jährlich mehr, hinzukommen rund 50.000 Euro für eine zusätzliche Sachbearbeiterstelle, die wegen ihrer Beförderung geschaffen werden muss. Der Regionalverbandsdirektor spricht von nötiger Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung, im neuen Referat „Innere Dienste“ würde sinnvoll gebündelt, was bislang verstreut gewesen sei. Die neue Dezernentin soll sich auch um die weitere Digitalisierung der Verwaltung kümmern.

Video [aktueller bericht, 11.01.2019, Länge: 3:20 Min.]
Neue Dezernentin im Regionalverband Saarbrücken

Opposition ist verärgert

Die Opposition sieht keinen sachlichen Grund für die Personalie. Gillo regiere wie ein Sonnenkönig, versorge Parteifreunde durch die Hintertür, monieren die Grünen. Sie fordern ihn auf, seine Kandidatur bei der anstehenden Wahl zu überdenken. "Die Kommunen stöhnen unter der Last der Regionalverbandsumlage", sagt Manfred Jost von den Grünen. "Wir sind nicht in der Lage, in unseren Schulen ordnungsgemäß Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen und schmeißen hier mit 63.000 Euro das Geld nur so zum Fenster raus."

So schade man der Glaubwürdigkeit von Politik, mit dem Geld hätte stattdessen viel Sinnvolles finanziert werden können, klagt die Linke. Sie ärgert sich zudem darüber, dass die Verwaltungsspitze die Personalie komplett im Alleingang beschlossen habe. "Wir sind völlig überrascht, weil wir erst vor drei Wochen den Haushalt mit Stellenplan verabschiedet haben. Da gab es kein Wort darüber, dass es hier zusätzliche Stellen gibt", sagt Jürgen Trenz von den Linken. "Aus unserer Sicht ist das ein intransparenter und unfairer Umgang mit den im Regionalverband gewählten Vertretern der Oppositionsparteien." Die AfD spricht von schamloser Versorgung einer Parteigenossin zu Lasten der Allgemeinheit.

Gillo fordert Sachlichkeit

Der Direktor des Regionalverbandes hält die massive Kritik für unberechtigt. "Ich verstehe, dass vier Monate vor der Wahl Oppositionspolitiker dazu neigen, sachliche Argumente zu negieren und abzuwehren und die Auseinandersetzung auf eine polemische Ebene bringen. Man sollte aber doch bitte akzeptieren, dass es Sachgründe gibt", sagt Gillo. Auch die CDU hält die Umstrukturierung in der Verwaltung für unbedenklich. Andere Kreise hätten mehr Dezernenten als der Regionalverband.

Über dieses Thema wurde auch im aktuellen bericht vom 11.01.2018 berichtet.