Schriftzug "Rathaus" mit Geldscheinen (Foto: dpa)

Saar-Fraktionen wollen Hilfen für Kommunen

  18.05.2020 | 20:02 Uhr

Die Mehrheit der Fraktionen im Landtag begrüßt die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz, zur Rettung der durch die Coronakrise in Finanznot geratenen Kommunen einen milliardenschweren Schutzschirm zu spannen. Doch von der CDU gibt es Kritik.

165 Millionen Euro Minus in diesem und etwa 90 Millionen Euro Minus im kommenden Jahr: So hoch wird der Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen im Saarland durch die Coronakrise geschätzt. Für die teils sowieso schon hoch verschuldeten saarländischen Städte und Gemeinden ist das eine Hiobs-Botschaft, sie fordern einen kommunalen Schutzschirm.

Landtag diskutiert über kommunale Finanzhilfen
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 18.05.2020, Länge: 02:33 Min.]
Landtag diskutiert über kommunale Finanzhilfen

Genau diesen will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spannen: Insgesamt 57 Milliarden Euro plant er ein, wie am Wochenende bekannt wurde. Konkret sieht sein Vorschlag vor, dass Bund und Länder je zur Hälfte den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 ersetzen. Außerdem sollen Bund und Länder je zur Hälfte die Altschulden der besonders belasteten Kommunen übernehmen.

Strobel, Linke und AfD begrüßen Pläne

Der saarländische Finanzminister Peter Strobel begrüßte bereits die Pläne, sie deckten sich mit den Überlegungen des Landes zu einem Hilfskonzept. Auch die Mehrheit der Fraktionen im saarländischen Landtag stimmt den Plänen des Bundesfinanzministers zu.

Saar-Fraktionen zu den Unterstützungplänen für die Kommunen
Audio [SR 3, Roswitha Böhm, 18.05.2020, Länge: 02:39 Min.]
Saar-Fraktionen zu den Unterstützungplänen für die Kommunen

Scholz' Plan sei ein Schritt in die richtige Richtung, so AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Wenn es ein Land am meisten nötig habe, von den Kassenkrediten befreit zu werden, dann das Saarland.

Gerade deshalb sei es nun wichtig, dass sich Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) für eine Lösung einsetze, so SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Es müsse sich zeigen, ob Hans in der Lage ist, sich in seiner Partei für eine Lösung im Sinne des Saarlands einzusetzen.

Hans ist skeptisch

Ministerpräsident Hans hat wiederum zurückhaltend auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz für ein milliardenschweres Hilfspaket für Kommunen reagiert. Hans warf Scholz vor, dass sein Vorschlag "weniger der Sache als der eigenen Ambition als potenzieller SPD-Kanzlerkandidat diene".

Die Saar-CDU sieht den Bundesfinanzminister in der Pflicht, politische Überzeugungsarbeit zu leisten. Es sei nicht geschickt gewesen, die coronabedingten Kosten mit seinem Plan zur Altschuldentilgung zu verknüpfen. Denn für den sei keine Mehrheit in Sicht. CDU-Fraktionschef Alexander Funk erwartet vom Bundesfinanzminister, dass er mit den Bundesländern und den Bundestagsfraktionen das Gespräch sucht.

Kramp-Karrenbauer lehnt Vorschlag ab

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wies die Pläne zurück. Sie seien nicht wirklich neu und hätten in der Vergangenheit nur wenige überzeugt, sagte sie in der Saarbrücker Zeitung "Die Pläne können von der Union nur beurteilt werden, wenn klar ist, wie Konjunkturpaket und der Haushalt für Europa insgesamt aufgestellt sind. Um das seriös beurteilen zu können, muss Olaf Scholz da nacharbeiten", sagte Kramp-Karrenbauer.

Ähnlich äußerte sich auch der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl. "Scholz greift in die Mottenkiste. Das ist langweilig und in der Sache falsch. Er will die Krise jetzt ausnutzen, um seinen alten Plan der Schuldenumverteilung umzusetzen", kritisierte Strobl. Ablehnung kam auch aus Bayern, Hessen und der Unions-Bundestagsfraktion.

CDU-Bürgermeister König: Blockade "nicht akzeptabel"

Das wiederum treibt kommunale CDU-Politiker wie den Illinger Bürgermeister Armin König auf die Barrikaden. Die Blockade des Rettungsschirms sei "nicht akzeptabel", sagte König am Samstag. Gerade die Kommunen hätten den Betrieb in der Krise am Laufen gehalten. "Wir haben Selbstständigen und Mittelständlern trotz hoffnungsloser Rahmenbedingungen Chancen eröffnet und sie finanziell und ideell unterstützt", schreibt König in einem Brief an die Unionsfraktion. "Wir waren da, als man uns gebraucht hat und sind es immer noch. Wir geben nicht Steine, sondern Brot, obwohl uns das Wasser selbst bis zum Hals steht", so der CDU-Bürgermeister. Das sei christdemokratische Wertepolitik im besten Sinne.

Rehlinger: "Mal ans Saarland gedacht? Eher nicht"

Die saarländische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kritisierte insbesondere Kramp-Karrenbauer für ihre ablehnende Haltung. "Die CDU-Vorsitzende lehnt Scholz‘ Plan zur Entschuldung von Kommunen ab. Mal ans Saarland gedacht? Eher nicht", schrieb sie bei Twitter.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 17.05.2020

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