Rathaus Saarlouis (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Streit um Auswahl von Stadtmitarbeitern in Saarlouis

Thomas Gerber / Onlinefassung: Anne Staut   29.07.2020 | 11:35 Uhr

In Saarlouis gibt es Streit um die Auswahl von Bewerbern für die Stadtverwaltung. Der Rat will deutlich mehr Einfluss haben als bisher. Oberbürgermeister Demmer hat nun die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Dass der Stadtrat letztlich für die Einstellung von Mitarbeitern zuständig ist und ab einer bestimmten Gehaltsstufe auch dafür abstimmt, ergibt sich zwar aus dem Gesetz, nun aber wollen CDU, Grüne und FDP die Zuständigkeit des Rats ausweiten. Vier Vertreter der Fraktionen sollen in einer Auswahlkommission Bewerbungsgespräche führen und die Personalvorschläge für den Stadtrat machen.

Es bleibe bei dem vom Grundgesetz vorgegebenen Prinzip der Bestenauslese, betont CDU-Stadtrat Marc Speicher.  Klar ist aber: die Pläne von CDU, Grünen und FDP wären eine Entmachtung von SPD-Oberbürgermeister Peter Demmer.

Nur noch Beratungsfunktion für Verwaltung

Waren bislang die Vertreter der Verwaltung in dieser Kommission stimmberechtigt, sollen sie zukünftig nur noch beratend dabei sein. Stimmrecht haben ausschließlich die vier Vertreter des Stadtrats. Das wären bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen nach D'Hondt zwei Christdemokraten, ein Grüner und ein Sozialdemokrat.

Demmer will sich das nicht bieten lassen. Es dürfe nicht sein, dass beispielsweise ein Ingenieur an den Fachleuten des Bauamts vorbei zum Vorstellungsgespräch eingeladen und eingestellt werde. Die Kommunalaufsicht wird wohl frühestens im Herbst über Demmers Widerspruch entscheiden. Bis dahin gilt die alte Regelung nach der auch die Vertreter der Verwaltung bei der Auswahl der Bewerber miteintscheiden dürfen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 29.07.2020 berichtet.

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