Banner mit dem Logo der Linkspartei (Foto: picture alliance/Lukas Schulze/dpa)

Kippt der Linken-Parteitag?

Thomas Gerber   17.05.2021 | 07:12 Uhr

Kurz vor der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl legt der parteiinterne Streit bei den Saar-Linken wieder an Tempo zu. Die für den 6. Juni geplante Landesmitgliederversammlung steht möglicherweise auf der Kippe. Landtagsfraktionschef Lafontaine spricht sich unterdessen klar gegen eine erneute Bundestagskandidatur von Parteichef Lutze aus.

Kurz vor der Kür des Linken-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl eskaliert der Streit innerhalb der Partei weiter. Der ehemalige Landesgeschäftsführer Leo-Stefan Schmitt hat das Bundes- und Landesschiedsgericht eingeschaltet. Eine Kopie seines Antrags schickte Schmitt an die Landeswahlleiterin, die vor vier Jahren die Linken-Landesliste nur unter "Bauchgrimmen" zugelassen hatte.

"Streichungsorgie" in den Mitgliederlisten?

Schmitt fordert, den für den 6. Juni geplanten Parteitag im Neunkircher Ellenfeldstadion wegen Satzungsverstößen zu untersagen. Wie vor der letzten Bundestagswahl soll es erneut Unregelmäßigkeiten bei den Mitgliedern gegeben haben. Deren Zahl ist stark rückläufig. Aktuell zählt der Landesverband der Linken nur noch 1693 Mitglieder. Das sind fast 200 weniger als vor einem Jahr. Schmitt vermutet, dass die Manipulation inzwischen unter umgekehrten Vorzeichen läuft.

Neues Ungemach bei den Linken im Saarland
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 17.05.2021, Länge: 00:54 Min.]
Neues Ungemach bei den Linken im Saarland

Soll Lutze vor vier Jahren Mitglieder als "Stimmvieh" angeworben und gar bezahlt haben, habe es jetzt eine regelrechte "Streichungsorgie" in den Mitgliederlisten gegeben. Beitragssäumige Mitglieder seien ausgeschlossen worden, ohne sie zuvor zu mahnen. Damit, so die Vermutung des Lagers der Lutze-Kritiker, sollen Mehrheiten auf der Landesmitgliederversammlung organisiert werden, die Lutze den Wiedereinzug in den Bundestag garantieren.

Lutze bestreitet Vorwürfe

Lutze äußerte sich auf SR-Anfrage zunächst nicht zu einer möglichen erneuten Kandidatur für Platz Eins der Landesliste, bestritt aber die Vorwürfe. Man halte sich "vollumfänglich" an die Parteisatzung. Erst nach Mahnung werde der Austritt aus der Partei festgestellt.

Dem SR jedoch liegt ein Schreiben der Bundespartei vor. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und Schatzmeister Harald Wolf haben demnach nach "stichprobenhafter Durchsicht" bereits zwölf Fälle entdeckt, bei denen genau dieses Verfahren offenbar nicht eingehalten worden war und die "zeitlichen Abläufe nicht nachzuvollziehen" waren.

Lafontaine auf Distanz zu Lutze

Anders als seine Kritiker unterstellen Schindler und Wolf Lutze dabei zwar keine Absicht, Fraktionschef Lafontaine aber wird deutlich. Kandidaten, die auf der Grundlage manipulierter Listen gewählt werden, will er nicht unterstützen. Und direkt auf Lutze gemünzt erklärt Lafontaine: Ein Bewerber, gegen den wegen Urkundenfälschung ermittelt werde, dürfe nicht kandidieren, da im Falle einer Anklage der Partei erheblicher Schaden entstünde.

Lutzes Immunität als Bundestagsabgeordneter war Mitte März aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Hintergrund ist eine Strafanzeige der ehemaligen Linken Landesvorsitzenden Astrid Schramm, wonach Lutze Unterschriften über angeblich gezahlte Mitgliedsbeiträge gefälscht haben soll. Lutze bestreitet die Vorwürfe und sagte der Staatsanwaltschaft volle Kooperationsbereitschaft zu.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 16.05.2021.

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