Das HTW-Hochhaus mit einem angrenzenden Treppenhaus, Saarbrücken (Foto: SR)

Streit um htw-Hochhaus endgültig beendet

Axel Wagner / Mit Informationen von Florian Mayer   31.08.2021 | 14:52 Uhr

Der jahrelange Rechtsstreit um Mehrkosten bei der Sanierung des htw-Hochhauses in Saarbrücken ist endgültig entschieden. Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Revision zurückgewiesen. Das hat das Innenministerium am Dienstag mitgeteilt.

Die OBG Hochbau GmbH & Co. KG und die d&B Bau GmbH sind nun auch in letzter Instanz gescheitert. Bau- und Innenminister Klaus Bouillon (CDU) teilte schriftlich mit, dass er sich über die Entscheidung aus Karlsruhe freue und damit nun der Kampf um den htw-Bau abgeschlossen sei.

Ehemaliges Haus der Gesundheit

Hintergrund war ein millionenschwerer Rechtsstreit um nachträgliche Umbauten am sanierten Hochhaus der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw saar). 2008 hatten Pläne begonnen, das frühere Haus der Gesundheit zu sanieren. Das Gebäude war entkernt, die Fassade komplett erneuert worden.

Das ehemalige Haus der Gesundheit in Saarbrücken im Jahr 2009 (Foto: IMAGO / Becker&Bredel)
Das ehemalige Haus der Gesundheit in Saarbrücken im Jahr 2009

Ursprünglich sollte es im Herbst 2013 bezugsfertig sein. Doch zahlreiche notwendige, nachträgliche Umbauten sorgten für insgesamt gut vier Jahre Verzögerung. Unter anderem mussten aufgrund geänderter Brandschutzvorgaben neue Außentreppen am Gebäude angebracht werden. Erst 2017 konnte die htw saar einziehen, die offizielle Einweihung fand sogar erst im Mai 2018 statt.

Streit um Mehrkosten

Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Landesregierung als Auftraggeber und den beteiligten Bauunternehmen über die angefallenen Mehrkosten. Der endgültige Streitwert wurde nun vom Bundesgerichtshof auf 8,4 Millionen Euro festgelegt. Die Beschwerde gegen die Revision des Urteils des Oberlangesgerichts Saarbrücken wurde in dritter Instanz zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden den Bauunternehmen auferlegt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 31.08.2021 berichtet.

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