Das Rathaus der Stadt Saarbrücken  (Foto: SR Fernsehen)

Investitionsrahmen stark eingeschränkt

Thomas Gerber / Onlinefassung: Markus Person   17.07.2018 | 18:00 Uhr

In der Landeshauptstadt Saarbrücken gibt es Probleme mit den im aktuellen Haushalt geplanten Investitionen. Nach einem Schreiben des Landesverwaltungsamts sollen die knapp 23 Millionen Euro nicht genehmigungsfähig sein.

Angesichts der Überschuldung der Stadt und hoher Kassenkredite gibt es laut Landesverwaltungsamt lediglich einen Investitionsrahmen von 4,6 Millionen Euro. SPD-Bürgermeister Ralf Latz zeigte sich überrascht von dem Schreiben. Er sagte, angesichts der massiven Sparbemühungen der Stadt seien die Kürzungen nicht zu verstehen. Seit 2013 habe man die Kassenkredite von 830 Millionen Euro auf 740 Millionen Euro zurückgefahren. Auch beim strukturellen Jahresdefizit sei man auf dem Weg der Besserung, ab 2022 könnte hier gar die schwarze Null erreicht werden.

Video [aktueller bericht, 17.07.2018, Länge: 2:49 Min.]
Saarbrücker Haushalt 2018 doch nicht genehmigt

Kritik an Bouillon und Strobel

Latz betont, man habe mit CDU-Innenminister Klaus Bouillon 2015 mündlich vereinbart, dass für die Jahre 2015 bis 2019 jeweils 23 Millionen Euro Investitionen genehmigt würden. Als Voraussetzung habe gegolten, dass der Sparkurs der Stadt fortgesetzt werde. Dies sei auch geschehen: Die Bürger seien bei Gewerbe- und Grundsteuer weiter belastet, Stellen in der Verwaltung weiter abgebaut worden. Allerdings warte man seit November vergangenen Jahres auf einen Gesprächstermin mit dem Innenminister.

Sollte der Investitionsrahmen derart gesenkt werden, können laut Stadt die geplanten Sanierungen der Luisenbrücke und Westspange nicht angegangen werden. Auch eine Schließung des Totobades sei nicht ausgeschlossen, der Ausbau von Kitas und Schulen nicht möglich.

Strobel weist Kritik zurück

Dass die gekürzten Investitionen mit dem nahenden Kommunal- und Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt der Stadt zu tun haben könnten, weist CDU-Fraktionschef Peter Strobel zurück. Als Finanzminister und auch als Oppositionschef im Stadtrat sowie noch immer möglicher OB-Kandidat habe er keinerlei Interesse an einem nicht genehmigten Haushalt. Das Ministerium weist daraufhin, dass es sich bei dem Brandbrief lediglich um ein Anhörungsschreiben handele. Es gebe noch keine Entscheidung.

Kritik seitens der SPD

Die Saar SPD hat im Streit um den Haushalt Kritik an Innenminister Bouillon geübt. SPD-Generalsekretär Christian Petry warf dem CDU-Politiker vor, sich Gesprächen zum Stadthaushalt zu verweigern. Ein im vergangenen November geplantes Gespräch sei von Bouillon abgesagt worden. Einen Ersatztermin gebe es bislang nicht.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 17.07.2018 berichtet.

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