Das Logo der Gewerkschaft der Polizei auf einer Warnweste. (Foto: picture alliance/dpa | Jens Kalaene)

Polizei-Frauenbeauftragte von Gewerkschaftsämtern suspendiert

Thomas Gerber   26.03.2021 | 16:54 Uhr

Der interne Streit zwischen Vertreterinnen der Frauengruppe und dem Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist weiter eskaliert. Nach SR-Informationen hat der geschäftsführende Landesvorstand die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende und Frauenbeauftragte der Saar-Polizei sowie die stellvertretende Kassiererin "mit sofortiger Wirkung" von ihren Funktionen suspendiert.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Vera Koch und die stellvertretende Kassiererin Julia Rost hätten dem Ansehen der GdP geschadet und wiederholt vorsätzlich gegen die Satzung verstoßen. Sie hätten unter anderem dem GdP-Landesvorsitzenden David Maaß "in aller Öffentlichkeit pauschal und abstrakt Sexismus" vorgeworfen.

Darüber hinaus hätten sie vertrauliche Unterlagen der GdP an den Arbeitgeber weitergegeben und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Landesvorstandsmitglieder erstattet. In dem Vorstandsbeschluss wird dies als "historischer Tiefpunkt der gewerkschaftlichen Arbeit" bezeichnet. Zudem hätten Koch und Rost öffentlich die Konkurrenzgewerkschaft (DPolG) unterstützt und damit der GdP vorsätzlich Schaden zugefügt.

Koch und Rost wollen Rechtsmittel einlegen

In einer Stellungnahme erklärten Koch und Rost, dass sie sich zu laufenden gewerkschaftsinternen Verfahren nicht äußern wollen. Sie kündigten aber zugleich an, gegen die vom geschäftsführenden Landesvorstand ausgesprochenen Suspendierungen Rechtsmittel einzulegen.

Der Streit bei der größten Polizeigewerkschaft des Saarlandes schwelt bereits seit Monaten. Auslöser war eine Stellungnahme der Frauengruppe zur Besetzung der Position des stellvertretenden Landespolizeipräsidenten. Koch und Rost hatten sich dabei indirekt für die spätere Amtsinhaberin Natalie Grandjean ausgesprochen. Nach Auffassung des GdP-Landesvorsitzenden Maaß waren sie zu einer solchen Stellungnahme laut Satzung nicht befugt.

Landespolizeipräsident Norbert Rupp sagte dem SR, er lege Wert auf die Feststellung, dass es sich bei dem Streit um eine rein gewerkschaftsinterne Auseinandersetzung handele. Das Amt der Frauenbeauftragten sei eine wichtige Funktion innerhalb der Saar-Polizei. Dieses Amt dürfe nicht durch gewerkschaftsinterne Auseinandersetzungen beschädigt werden.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 26.03.2021.

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