Streit um Auflösung des Landesinstituts für Präventives Handeln

Ältere Menschen fit machen gegen Betrüger, Schüler vor Mobbing schützen, Alkohol- und Drogenmissbrauch vorbeugen – alles Aufgaben, die im Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH) in St. Ingbert gebündelt sind – noch. Ab November ist das Institut Geschichte. Es wird auf Betreiben der SPD-Regierung aufgelöst, die Mitarbeiter werden auf verschiedene Ministerien verteilt.

Versorgungseinrichtung für CDU-Parteigänger?

In der Vergangenheit stand das Institut, das 2009 von der CDU gegründet wurde, in der Kritik – etwa als Versorgungseinrichtung für CDU-Parteigänger, das seine Aufgaben nicht erfülle. 2018 wurde das LPH auf Bestreben des damaligen Landtagspräsidenten Klaus Meiser beim Landtag angesiedelt. In der Folge wurden dann auch fast alle leitenden Positionen vorrangig an CDU-Parteimitglieder vergeben.

"Ein großer Fehler"

Dass das LPH nun aufgelöst wird, missfällt der CDU-Fraktion im Landtag. Die innenpolitische Sprecherin im Landtag, Anja Wagner-Scheid, bezeichnete den Schritt als "einen großen Fehler". Sie wollte am Mittwoch im Innenausschuss wissen, was mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genau passiert mit und "wie die wichtige Aufgabe der Prävention in Zukunft durch wen ausgeführt wird."

Im Innenausschuss sollte die Landesregierung genau darüber am Mittwoch berichten. Doch dort ließ sich kein Ministeriumsvertreter blicken. Für Wagner-Scheid "eine Missachtung des Parlaments".

Wer ist zuständig?

Nach einer Stellungnahme gefragt, verwies die Staatskanzlei ans Sozialministerium, wo die Präventionsarbeit künftig koordiniert werden soll. Das leitete weiter ans Innenministerium, das sich aber auch nicht zuständig fühlt. Am Dienstag hatte Sozialminister Magnus Jung (SPD) vor Journalisten bekräftigt, das die Neustrukturierung ihren Gang gehe.

„Wir haben in der Landesregierung festgelegt, dass das Sozialministerium eine koordinierende Rolle einnehmen soll, was die Präventionsarbeit aller Häuser betrifft. Wir werden auch einen Präventionsrat einrichten, der die Landesregierung in diesen Fragestellungen unterstützen soll und dem die Landesregierung auch insgesamt über die Präventionsarbeit berichten wird", erläuterte Jung am Mittwoch die Pläne.

CDU befüchtet Schwächung der Präventionsarbeit

Die CDU befürchtet jedoch, die Präventionsarbeit könnte geschwächt werden. Schließlich seien im LPH verschiedenste Bereiche gebündelt. Das Gegenteil sei der Fall, so die SPD, Doppelstrukturen würden beseitigt. „Ich bin sehr guter Dinge, dass die Präventionsarbeit gestärkt wird, dass diese Arbeit, die im LPH in den letzten Jahren stattgefunden hat, deutlich verbessert werden wird", betonte der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses David Maaß (SPD).

Im November soll es einen neuen Anlauf im Ausschuss geben. Dann ist das politisch immer wieder umstrittene LPH aufgelöst, die Präventionsarbeit offiziell Aufgabe der Regierung. Vielleicht erfährt man dann mehr über die inhaltliche Ausrichtung und auch die Frage: Wer ist eigentlich zuständig?

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 29.09.2022 berichtet.