Schriftzug "Inklusion" auf einer Scheibe mit Blick in ein Klassenzimmer (Foto: picture alliance/Jonas Güttler/dpa-bildfunk)

Stillstand in der Inklusion

Kai Forst   05.11.2019 | 16:20 Uhr

Bildung – egal ob ein Mensch eine Behinderung hat oder nicht – sollte ein Recht für alle sein. Doch zehn Jahre nach der UN-Behindertenkonvention sieht es im Saarland ganz anders aus. Statt die Regelschulen inklusiv gut auszustatten, werden Förderschulen aufgebaut. Laut dem Bündnis für inklusive Bildung verstößt die Landesregierung damit gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.

Im Dezember 2013 stellte das Saarland die Weichen für ein inklusives Schulsystem. Ziel sei es, allen Schülern einen gleichberechtigten, ungehinderten und barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Regelschulen zu gewährleisten – so die Worte des damaligen Bildungsministers Ulrich Commerçon (SPD). 2014 verabschiedete der saarländische Landtag schließlich ein neues Schulordnungs- und Schulpflichtgesetz und damit die Grundlage für die Umsetzung von Inklusion.

Ernüchternde Bilanz

Doch was ist tatsächlich geschehen? Die Bilanz ist ernüchternd. Das saarländische Bündnis für inklusive Bildung kritisiert, die Landesregierung setze die Inklusion in Schulen nur mangelhaft um. Demnach sei der Anteil der Schüler, die eine Förderschule im Saarland besuchen, im Schuljahr 2018/19 sogar wieder ansteigend.

Bündnis für inklusive Bildung

Dem Bündnis für inklusive Bildung gehören die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Arbeitskammer, der Verein Miteinander Leben lernen und die Landeselterninitiative für Bildung an.

„Wir haben das Gefühl, dass es eine Stagnation oder vielleicht sogar einen Rückschritt gibt. Vor allem, weil sich die Zahl der Förderschüler im Saarland nach zehn Jahren UN-Konvention nicht verändert. Wir sehen hier keinen Fortschritt und sehen nicht, dass Inklusion als politisches Ziel definiert wird“, sagt die Bündnis-Sprecherin Traudel Hell.

Die Gründung neuer Förderschulen für sozial-emotionale Entwicklung stehe einer Inklusionsumsetzung dabei massiv im Wege. Zwar sei in den vergangenen Jahren von der Landesregierung auch Gutes auf den Weg gebracht worden, die Umsetzung der inklusiven Bildung sei aber insgesamt mangelhaft.

"Es gibt kein Elternwahlrecht"

Die Inklusion stagniert
Audio [SR 3, Markus Person , 05.11.2019, Länge: 02:47 Min.]
Die Inklusion stagniert

Dass die Regierung im Saarland häufig das sogenannte Elternwahlrecht proklamiere – also die Möglichkeit, zwischen inklusiver Regelschule und Förderschule zu wählen - hält Hell für einen „fragwürdigen Trugschluss“. „Die Eltern können im Saarland zwischen einer schlecht ausgestatteten Regelschule und einer nicht inklusiven Förderschule wählen. Solange wir nicht die Bedingungen haben, dass wir zwischen gut ausgestatteten Regel- und Förderschulen wählen können, gibt es dieses Wahlrecht nicht.“

"Unterschiedliche Vorstellung in der Koalition"

Man könne die Frage stellen, ob die Große Koalition im Saarland tatsächlich das Ziel einer gut ausgestatteten inklusiven Regelschule verfolge, sagte Hell. „Da gibt es innerhalb der Koalition offenbar unterschiedliche Vorstellungen, was Inklusion bedeutet und wie Inklusion fortzuführen ist.“ So sei der CDU-Vorschlag für die Wiedereinführung eines verbindlichen sonderpädagogischen Gutachtens wenig hilfreich im Sinne der Inklusion.

Rechtsbruch gegenüber der UN-Behindertenkonvention

Dabei gebe die UN-Behindertenkonvention ganz klar vor, wie der Weg sei: Eine inklusive Schule für alle Kinder nicht nur aufgrund einer Behinderung, sondern für alle heterogenen Gruppen, die es in den Grund- und weiterführenden Schulen gebe. „Die Schaffung neuer Förderschulen stehe dem völlig entgegen.“ Damit verstoße die Landesregierung gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. „Solange ich die Förderschulen ausbaue und dieser Ausbau auf Kosten der inklusiven Regelschulen geht, ist das ein Rechtsbruch gegenüber der UN-Behindertenkonvention.“

"Saarland hat sich nicht hinreichend engagiert"

Auch die UN-Monitoring-Stelle der Behindertenrechtskonvention vom Deutschen Institut für Menschenrecht kommt zu einem deutlichen Urteil. “Während Bundesländer wie Bremen den Auftrag zur Gestaltung eines inklusiven Unterrichts bereitwillig angenommen haben, haben sich andere Bundesländer, etwa Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, das Saarland oder Sachsen-Anhalt, – vielleicht nicht rhetorisch aber der Sache nach – nicht hinreichend engagiert“, heißt es in einer Bilanz aus diesem Jahr.

Für die Zukunft erhofft sich das Bündnis für inklusive Bildung ein grundlegend neues Verständnis von Schule. Die Schulsozialarbeit müsse aufgebaut, die sogenannten multiprofessionellen Teams – also die Zusammenarbeit von Lehrern, Sonderpädagogen, Erziehern, Sozialarbeitern und Schulpsychologen - an allen Schulen integriert werden. Letztlich müsse das Elternwahlrecht überflüssig werden, indem die inklusiven Regelschulen gut ausgestattet würden. Zudem sei eine klare und eindeutige Positionierung der Politik notwendig. Nur dann könne eine glaubwürdige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in die Wege geleitet werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 05.11.2019 berichtet.

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