Stimmzettelumschlag (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Klage gegen Stichwahl zur OB-Wahl in Saarbrücken

Thomas Braml   20.08.2019 | 16:26 Uhr

Die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl in Saarbrücken wird gerichtlich angefochten. Am Montag ging beim Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis eine entsprechende Klage gegen das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht ein. Geklagt wird wegen der Farbe des Stimmzettelumschlags.

Kläger ist eine Privatperson aus Saarbrücken, die die Stichwahl wegen fehlerhafter Wahlunterlagen für ungültig erklären lassen möchte. Auf dem Wahlschein war ein blauer Stimmzettelumschlag angekündigt worden, auf dem Merkblatt zur Briefwahl allerdings ein gelber.

Das Landesverwaltungsamt räumte den Fehler ein, betonte aber, dies habe das Wahlergebnis nicht beeinflusst. Nach Auffassung der Behörde wurde dadurch keiner der Bewerber bevorteilt oder benachteiligt. Wann und ob es zur Verhandlung kommt, ist noch nicht absehbar.

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