Symbolbild: Finanzamt, Steuereinnahmen (Foto: Imago/Illupics/Armin Weigel/dpa)

Inflation treibt Einnahmen des Saarlandes nach oben

mit Informationen von Denise Friemann   02.11.2022 | 17:32 Uhr

Das Saarland erwartet für das Jahr 2022 Steuermehreinnahmen in Höhe von 135 Millionen Euro. An der Notsituation des Landes ändere das aber nichts, sagte Finanzminister von Weizsäcker. Die CDU-Opposition fordert angesichts der Mehreinnahmen den Transformationsfonds auf den Prüfstand zu stellen.

Die Steuereinnahmen im Saarland gehen nach oben; gleichzeitig gibt es jedoch erhebliche Abwärtsrisiken, warnte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) anlässlich der November-Steuerschätzung für das Jahr 2022. Das Land könne mit 135 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als noch bei der vorherigen Schätzung rechnen, jedoch habe sich die gesamtwirtschaftliche Lage vor allem wegen des Krieges in der Ukraine eher verschlechtert.

Das erwartete Plus sei der hohen Inflation und den damit verbundenen höheren Mehrwertsteuereinnahmen geschuldet, erläuterte von Weizsäcker. Allerdings sei auch der Staat von den Preis- und Kostensteigerungen betroffen. Hinzu kämen enorme Investitionen, die das Land für die Krisenvorsorge und die wirtschaftliche Transformation tätigen müsse.

Mehr Steuereinnahmen durch Inflation
Audio [SR 3, Denise Friemann, 02.11.2022, Länge: 02:59 Min.]
Mehr Steuereinnahmen durch Inflation

Zehn Millionen mehr für 2023

Deshalb ändere sich durch das zusätzliche Geld nichts an der Notwendigkeit, für das Jahr 2022 eine außergewöhnliche Notsituation für das Saarland festzustellen, betonte der Finanzminister: "Nur so können die Maßnahmen finanziert werden, um die durch die Energiepreisexplosion verteuerte und beschleunigte Transformation der Saarwirtschaft zu bewältigen."

Für das Haushaltsjahr 2023 rechnet das Finanzministerium mit zehn Millionen Euro mehr als noch im Regierungsentwurf. Der Anstieg würde aber durch absehbare Steuerrechtsänderungen gedrosselt. Außerdem zeichneten sich deutliche Mehrausgaben beim Wohngeld ab.

Auch Kommunen profitieren

Etwa ein Fünftel der steuerlichen Mehreinnahmen komme den saarländischen Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich zugute, sagte von Weizsäcker.

Mit geschätzten Steuermehreinnahmen von rund 44 Millionen Euro in 2022 und rund 21 Millionen Euro in 2023 könnten die Kommunen im Saarland voraussichtlich einen signifikanten Teil ihrer Mehrbelastungen auf der Ausgabenseite kompensieren.

Hinzu kämen steigende Zahlungen des Landes über den kommunalen Finanzausgleich. Aber auch für die Kommunen gebe es große Unsicherheiten und Preissteigerungen.

Höhere Einnahmen auch in den Folgejahren

Für die Jahre nach 2023 ergeben sich laut Weizsäcker im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung sukzessiv steigende Mehreinnahmen. Diese würden allerdings nicht ausreichen, um ressortübergreifende Einsparungen zu verhindern.

Außerdem seien wesentliche inflationsbedingte Mehrbelastungen in der Finanzplanung noch nicht vollständig abgebildet. Deshalb seien weitere Konsolidierungsmaßnahmen nötig, so der Finanzminister.

CDU sieht Transformationsfonds "ad absurdum" geführt

Die CDU-Opposition erklärte angesichts der neuen Zahlen, man erwarte klare Aussagen, was mit diesen Steuermehreinnahmen geschehen soll. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Stefan Thielen, sagte: "Es kann nicht sein, dass diese Mittel lediglich in der Finanzierung des Transformationsfonds verschwinden."

Zudem würden die steigenden Steuermehreinnahmen den Transformationsfonds teilweise "ad absurdum" führen. "Im Angesicht dieser Steuermehreinnahmen eine Notsituation herbeizureden, wird mehr und mehr zu Farce", so Thielen.

Über dieses Thema hat auch die SR 3- Rundschau am 02.11.2022 berichtet.

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