Mehr Steuereinnahmen für das Saarland erwartet
Das Saarland rechnet für das laufende Jahr mit Steuermehreinnahmen von rund 78 Millionen Euro. Auch 2024 und 2025 soll es deutlich mehr werden als bislang erwartet. Mehr finanziellen Spielraum sieht Finanzminister von Weizsäcker dadurch aber nicht.
Mit fast 4,38 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnet das Saarland für dieses Jahr, 78 Millionen mehr als bei der Haushaltsklausur im Juli vergangenen Jahres prognostiziert. Durch die vorhergesagten 127 Millionen für 2024 und die 197 Millionen an Steuermehreinnahmen 2005 sei der geplante Doppelhaushalt des Landes für die beiden nächsten Jahre umsetzbar, erklärte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD).
Mehrkosten gleichen Mehreinnahmen aus
Einen größeren finanziellen Spielraum sieht der Finanzminister dadurch allerdings nicht. Die erwarteten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, sonstige Kostensteigerungen und die ohnehin schon anstehenden finanziellen Projekte des Landes hielten sich mit den prognostizierten Mehreinnahmen die Waage.
Eine klare Prioritätensetzung bei den Ausgaben des Landes sei daher weiterhin erforderlich, so der Finanzminister, um einen stabilen Landeshaushalt und den von der SPD-Regierung angestoßenen Transformationsprozess, der sich aus einem drei Milliarden Euro teuren, schuldenfinanzierten Transformationsfonds speist, sichern zu können.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 12.05.2023 berichtet.
