Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Steuerschätzung bestätigt massive Einnahmeverluste

  13.11.2020 | 15:46 Uhr

Der saarländische Finanzminister Strobel sieht nach der neuen Steuerschätzung keinen Korrekturbedarf beim Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre. Der CDU-Politiker erklärte, die regionalisierte Steuerschätzung bestätige die Zahlen im Regierungsentwurf für den Etat 2021/2022. Die noch im September befürchteten zusätzlichen Einnahmeverluste blieben voraussichtlich aus.

"Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung bestätigen weitestgehend unsere bisherigen Einschätzungen: Massive Einnahmeverluste in 2020 und leichte Erholung in den Jahren 2021 und 2022", sagte der saarländische Finanzminister Peter Strobel.

Video [aktueller bericht, 13.11.2020, Länge: 2:24 Min.]
Saarländisches Finanzministerium schätzt Steuern für November

Einnahmeverluste von 1,1 Milliarden Euro erwartet

Die in der Interims-Steuerschätzung im September vorausgesagten zusätzlichen Steuermindereinnahmen bleiben hingegen voraussichtlich aus. Die Wirtschaft habe sich nach dem drastischen Einbruch im Frühjahr überraschend schnell und sehr deutlich erholt. Im dritten Quartal sei bereits wieder ein Wachstum von 8,2 Prozent im Vergleich zum vorjährigen Quartal erreicht worden. Unklar sei derzeit allerdings noch, wie sich der aktuelle Teillockdown auswirke.

Trotzdem gibt es für den Finanzminister keinen Grund zur Entwarnung. Er betonte, dass die finanziellen Folgen der Pandemie und deren Nachwirkungen den saarländischen Haushalt noch lange stark prägen werden. Die Coronakrise sorge bis 2024 für Einnahmeverluste von rund 1,1 Milliarden Euro.

Kommunen könnten sich besser entwickeln

Hinzu kämen Ausgaben für die Hilfsprogramme zur Bewältigung der Krise. "Die neue Steuerschätzung bekräftigt, dass die Rückkehr zur fiskalischen Normalität sicher kein Spaziergang wird. Ausgabendisziplin und Wirtschaftlichkeit bleiben das Gebot der nächsten Jahre", schätzt der CDU-Politiker die Lage ein.

Die Schätzungen gehen von einem bald vorhandenen Corona-Impfstoff und einer schnellen Erholung der Wirtschaft aus. Ob das sicher so kommen wird, weiß aber niemand. Bis 2022 kann das Saarland noch weitere Schulden durch die ausgesetzte Schuldenbremse aufnehmen. Wie es danach weitergeht, lässt sich aber seriös jetzt nicht vorhersagen, so Strobel.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 13.11.2020 berichtet.

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