Euroscheine liegen auf einer Heizung in einer Wohnung. (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul)

Saar-Landtag fordert mehr Entlastungen bei Energiepreisen

mit Informationen von Denise Friemann   13.07.2022 | 17:53 Uhr

Der saarländische Landtag fordert die Bundesregierung auf, mehr gegen die steigenden Energiepreise zu tun und bestehende Entlastungspakete auszuweiten. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag in seiner Plenarsitzung am Mittwoch verabschiedet.

Die Heizölpreise haben sich binnen Jahresfrist mit einem Anstieg um 104,8 Prozent mehr als verdoppelt, beim Gas gab es einen Preisaufschlag von 41 Prozent. Der Krieg in der Ukraine lässt die Preise für Öl, Gas und Strom nochmal nach oben schnellen.

Landtag berät über Energiepreisdepatte
Audio [SR 3, Denise Friemann, 13.07.2022, Länge: 02:36 Min.]
Landtag berät über Energiepreisdepatte

Die Bundesregierung müsse mehr gegen die steigenden Energiepreise tun und bestehende Entlastungspakete ausweiten – so lautet die Forderung des saarländischen Landtags, der am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion verabschiedet hat. Diese reagierte damit auf einen ähnlichen Antrag der CDU-Fraktion.

"Wichtige Bevölkerungsgruppen vergessen"

In dem Entlastungspaket der Bundesregierung seien wichtige Bevölkerungsgruppen vergessen worden, so der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer. Diese soziale Ungleichheit wolle die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag ausgleichen, indem die Ausweitung der Energiepreispauschale auf Rentner, Studierende, und Bezieher von Sozialleistungen gefordert wird. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde abgelehnt. 

Auch der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Carsten Becker, betonte, bei dem Entlastungspaket der SPD-geführten Bundesregierung seien einige Menschen vergessen worden.

Die Abgeordnete Kira Braun von der SPD-Fraktion weist die Kritik zurück. Zwar müsse bei den Entlastungspaketen jetzt noch einmal nachjustiert werden, dennoch verkenne die CDU mit ihrer Kritik die historische Dimension des Entlastungspakets.

Landtag stimmte für den Antrag der SPD-Fraktion

Am Ende stimmte der Landtag unter Enthaltung der CDU- und AfD-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion zu. Er stellt verschiedene Forderungen an die Bundesregierung und fordert sie unter anderem auch zur Ausweitung des Entlastungspakets auf Rentner und Studierende sowie zum Einsetzen eines Moratoriums für Strom- und Gassperren auf.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.07.2022 berichtet.

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