Peter Altmaier (Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

Altmaier: „Rehlinger hat die Dinge erschwert“

  02.10.2019 | 10:52 Uhr

Wie kommt die Stahlindustrie aus der Krise? Für die Landesregierung ist klar: Der Bund muss helfen. Entsprechende Hilferufe und Forderungen wurden nach Berlin gesendet. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war das allerdings wenig hilfreich. Saar-Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) warf er im SR-Gespräch vor, die Situation zu erschweren.

Die Stahlunternehmen in Deutschland stehen unter Druck. Strengere Umweltauflagen und Billigstahl aus Asien setzen den Konzernen zu. Die Folge: In den kommenden Jahren droht ein drastischer Stellenabbau. In der vergangenen Woche hatte die Stahl-Holding-Saar (SHS), zu der unter anderen Saarstahl, Saar Stahlbau und die Dillinger Hütte gehören bekanntgegeben, in den kommenden Jahren 1500 Stellen abbauen und 1000 Arbeitsplätze auslagern zu wollen.

Die saarländische Landesregierung reagierte darauf mit Hilferufen und Forderungen an die Bundesregierung. Sowohl Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), als auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) forderten ein massives Investitionsprogramm aus Berlin und aus Brüssel.

Altmaier: "Das war keine gute Idee"

Peter Altmaier zum Stellenabbau in der Stahlindustrie
Audio [SR 3, Frank Hofmann, 02.10.2019, Länge: 06:45 Min.]
Peter Altmaier zum Stellenabbau in der Stahlindustrie

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kommen diese Forderungen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Es sei nicht hilfreich, wenn von außen Forderungen öffentlich erhoben würden, sagte er im SR-Interview. "Das führt natürlich dazu, dass die Bundesländer, die keine Stahlproduktion haben, sofort hellhörig werden und auf ihre Interessen pochen. Das war keine gute Idee." Die pauschale Forderung nach Geld sei etwas, was in keiner politischen Debatte in Deutschland mehrheitsfähig sei.

"Die Dinge erschwert"

CDU-Mann Altmaier kritisierte dabei lediglich SPDlerin Rehlinger. „Ich glaube, dass die Kollegin Rehlinger hier einfach öffentlichkeitswirksam eine Forderung erhoben und damit leider Gottes die Dinge eher erschwert und nicht erleichtert hat.“ Für Finanzhilfen sei in der Bundesregierung der Finanzminister zuständig. „Und deshalb hätte ich mir sehr gewünscht, dass Frau Rehlinger einen Durchschlag ihres Schreibens auch an den Kollegen Scholz geschickt hätte.“

Mit Blick auf die aktuelle Krisensituation betonte Altmaier, die deutsche Stahlindustrie unterstützen zu wollen. Ziel sei es, die Branche gegen Billigimporte zu schützen. Außerdem werde man der Stahlindustrie beim Übergang in die Klimaschutzgesetzgebung helfen. „Auch da habe ich schon frühzeitig das Gespräch mit dem Betriebsrat und mit Saarstahl gesucht.“

Es gehe um die Frage, wie Stahl in der Zukunft CO2-arm oder CO2-neutral hergestellt werden könne. „Dazu sind Investitionen notwendig, beispielsweise in neue Hochhöfen. Das steht im Saarland in einigen Jahren an. Das kann dann aber nur eine Gesamtlösung sein, weil man für die Stahlindustrie in Europa auch Genehmigungen aus Brüssel braucht“, sagte Altmaier.

Interview mit Anke Rehlinger zur Stahlkrise
"Was wir brauchen, ist eine Zukunftsperspektive"

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 02.10.2019 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja