Ein Arbeiter in Schutzkleidung vor einem angestochenen Hochofen (Foto: dpa/Peter Steffen)

Fraktionen fordern Hilfe aus Berlin

Janek Böffel   30.09.2019 | 16:36 Uhr

Nach den angekündigten Stellenstreichungen in der saarländischen Industrie haben die Fraktionen im Landtag Hilfen aus Berlin gefordert. Gerade für die Stahlindustrie müsse es deutschlandweit Unterstützung geben.

Ohne Hilfen vom Bund könnten die Lichter ausgehen, so die einhellige Meinung. Das Land alleine könne die Hilfen nicht stemmen, so SPD-Fraktionschef Commerçon. CDU-Fraktionschef Alexander Funk sagte, es müsse ein nationales SOS-Paket für die Industrie-Arbeitsplätze geben. Hierfür sieht der Vorsitzende der AFD-Fraktion im Landtag, Josef Dörr, vor allem die saarländischen Minister in Berlin in der Pflicht. Hier komme zu wenig.

Video [aktueller bericht, 30.09.2019, Länge: 3:07 Min.]
Unterstützung wegen Stellenabbau

Die Linke fordert außerdem Programme im Land selbst. Es müsse eine Kombination aus Investitionen und Innovationen her. So sei zum Beispiel ein Stahl-Forschungsinstitut vorstellbar.

Rehlinger schreibt an Bundesregierung

Die Fraktionen zu der drohenden Industriekrise im Saarland
Audio [SR 3, Janek Böffel, 30.09.2019, Länge: 03:18 Min.]
Die Fraktionen zu der drohenden Industriekrise im Saarland

SPD-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat sich unterdessen an die Bundesregierung gewandt. In einem Schreiben, das dem SR vorliegt, fordert sie unter anderem europaweiten Schutz vor Dumpingstahl, Erleichterungen beim Emissionshandel und ein milliardenschweres Hilfsprogramm in Deutschland. Außerdem kritisiert sie den im Rahmen des Klimapaketes der Bundesregierung geplanten CO2-Mindestpreis. Er könne für die Stahlindustrie existenzgefährdend sein.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 30.09.2019 berichtet.

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