Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger beim Stahlgipfel in Saarbrücken (Foto: picture alliance/Katja Sponholz/dpa)

Länder beschließen Stahl-Allianz

  22.10.2018 | 18:24 Uhr

In Saarbrücken ist am Montag eine "Allianz der Stahlländer" besiegelt worden. Beim ersten nationalen Stahlgipfel wurde die Vereinbarung von Vertretern der Landesregierungen des Saarlandes, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und der Stadtstaaten Bremen und Hamburg unterzeichnet.

Kollegengespräch: "Die Stahl produzierenden Länder wollen sich besser vernetzten"
Audio [SR 3, Kollegengespräch: Nadine Thielen/Ulli Hauck, 22.10.2018, Länge: 02:55 Min.]
Kollegengespräch: "Die Stahl produzierenden Länder wollen sich besser vernetzten"

Ziel sei es, „die Kräfte zu bündeln, um einen starken Stahlstandort in Deutschland, aber auch darüber hinausgehend in Europa für die Zukunft erhalten zu können“, sagte die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Ihrer Ansicht nach habe die Vergangenheit gezeigt, „dass wir einen abgestimmteren und strategischeren Ansatz brauchen, als wir ihn bislang hatten.“ Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bezeichnete den Gipfel-Beschluss als "deutliches und eindrucksvolles Signal nach Brüssel und Berlin". Neben dem Saarland sind auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Bremen und Hamburg Teil der Allianz.

Weltweite Gefahren für Stahlproduktion

Der Kommentar: "Der erste deutsche Stahlgipfel war eine Lobby-Veranstaltung"
Audio [SR 3, Uli Hauck, 23.10.2018, Länge: 01:38 Min.]
Der Kommentar: "Der erste deutsche Stahlgipfel war eine Lobby-Veranstaltung"

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass nach einer neuen Analyse des Weltwirtschaftsforums kein Land so innovativ sei wie Deutschland. Dies mache auch für die Stahlindustrie Hoffnung. „Stahl gehört nicht ins Museum, Stahl ist Zukunft.“ Nach Ansicht der Branche gefährden aber weltweite Überkapazitäten, US-Zölle und vor allem der EU-Emmissionshandel die Wettbewerbsfähigkeit.

Ab dem Jahr 2021 sollen die CO2-Verschmutzungszertifikate in Europa verknappt werden, dadurch befürchten die deutschen Stahlproduzenten erhebliche Zusatzkosten. Allein die saarländische Stahlindustrie mit ihren rund 12.000 Mitarbeitern rechnet grob mit jährlichen Mehrkosten zwischen 50 und 100 Millionen Euro. Sie fordert deshalb, dass sich die deutsche Politik bei der EU für längere Übergangsfristen und mehr kostenlos zugeteilte Emissionszertifikate einsetzt.

Video [aktueller bericht, 22.10.2018, Länge: 2:16 Min.]
Zukunft der Stahlindustrie

Rehlinger fordert EU zum Handeln auf

Auch die Wirtschaftsministerin betonte im Gespräch mit dem SR, es brauche einen fairen Wettbewerb. Sie forderte ein härteres Vorgehen seitens der EU gegen Dumpingstahl aus China und Indien. "Wenn Stahl von außen hereinkommt, der nicht unseren Ansprüchen entspricht, müssen wir diesen mit entsprechenden Preisen belegen." Dies sei auch im Hinblick auf den Klimaschutz notwendig. "Wenn wir uns die Klimaschutzbilanz anschauen, ist jede Tonne Stahl, die hier in Europa, Deutschland und dem Saarland produziert wird, ein Beitrag zum Klimaschutz." In Ländern wie China und Indien werde viel mehr CO2 ausgestoßen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sich für die Stahlindustrie einsetzen. Benachteiligungen durch Klimaschutzmaßnahmen sowie marktverzerrende Subventionen in anderen Ländern sollen verhindert und weltweite Überkapazitäten abgebaut werden. Altmeier betonte außerdem, die deutschen Industriearbeitsplätze seien die umweltfreundlichsten weltweit, gleichzeitig könne die deutsche Stahlindustrie mit jedem anderen Standort konkurrieren. Deutschland könne nun beweisen, dass Klimaschutz und Industrie keine Gegensätze sein müssen.

Die Stahlbranche beschäftigt in Deutschland noch rund 85.000 Menschen.

Video [aktueller bericht, 22.10.2018, Länge: 3:30 Min.]
Deutscher Stahlgipfel in der Saarbrücker Saarlandhalle


weitere Informationen
Umweltbundesamt hofft auf Innovationswille der Stahlindustrie
Dr. Michael Angrick, Vizepräsident des Umweltbundesamtes und Leiter der Emissionshandelsstelle, rät der Stahlindustrie, endlich auf weniger CO2-erzeugende Verfahren zu setzen. Als Alternative zur Kohle empfiehlt er weniger schädliche, aber auch teurere Erdgas- oder Wasserstoff-Verfahren für die Stahlproduktion.


Über dieses Thema haben auch die Hörfunknachrichten vom 22.10.2018 berichtet.

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