Das Rathaus der Stadt Saarbrücken  (Foto: SR)

Saarbrücker Stadtrat setzt sich für Ausländerbehörde ein

mit Informationen von Lisa Krauser   03.03.2021 | 08:05 Uhr

Der Saarbrücker Stadtrat hat das Innenministerium aufgefordert, die Schließung des Saarbrücker Standortes der Ausländerbehörde zu überdenken. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution wird zugleich dafür plädiert, die Unterbringung einer Außenstelle in einer landeseigenen Liegenschaft zu prüfen.

Einstimmig verabschiedet wurde nach Angaben mehrerer Stadtratsfraktionen eine Resolution, die der Integrationsbeirat der Stadt Saarbrücken eingebracht hatte. Darin wird das CDU-geführte Innenministerium aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken und die Unterbringung einer Außenstelle in einer landeseigenen Liegenschaft zu prüfen.

Schließung rückgängig machen

Auch eine zweite Resolution mit schärferen Forderungen zur Ausländerbehörde fand eine Mehrheit im Stadtrat, anders als die erste wurde sie aber nicht einstimmig verabschiedet, sondern nur mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und „Die Fraktion“. Darin fordern sie das saarländische Innenministerium auf, die Entscheidung zur Schließung der Behörde rückgängig zu machen. CDU, FDP und AfD enthielten sich bei dieser zweiten Resolution.

Die CDU- und die FDP-Fraktion begründeten dies damit, dass die Behörde bereits umgezogen sei. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Sascha Zehner, sagte dem SR, dass die Forderung, die Entscheidung rückgängig zu machen, damit ins Leere ginge. Man müsse jetzt mit dem Status quo arbeiten.

Zusammlegung mit Lebach

Der Saarbrücker Nebenstandort der Ausländerbehörde war im Januar mit dem Hauptstandort in Lebach zusammengelegt worden. In beiden Resolutionen wird die Entscheidung des saarländischen Innenministeriums kritisiert. Unter anderem mit der Begründung, dass in Saarbrücken sehr viele Menschen mit ausländischem Pass lebten und die Behörde jetzt deutlich schlechter für sie zu erreichen sei.

Zuvor hatten bereits unter anderem Saarbrückens Bürgermeisterin Barbara Meyer-Gluche (Grüne), die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) und der Deutsche Gewerkschaftsbund den Umzug kritisiert. Die SPD-Fraktion und die Linksfraktion im saarländischen Landtag hatten sich dieser Kritik angeschlossen.

Über dieses Thema hat auch die SR3-Rundschau vom 03.03.2021 berichtet.

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