Das Rathaus der Stadt Saarbrücken  (Foto: SR Fernsehen)

Neuer Dezernatszuschnitt und neue Kita-Caterer

Thomas Braun / mit Informationen von Stephan Deppen und Diana Kühner-Mert   29.10.2019 | 18:08 Uhr

Die Aufgabenbereiche in der Saarbrücker Verwaltung werden neu verteilt. Der Stadtrat beschloss am Dienstag einen neuen Zuschnitt der Dezernate. Außerdem werden nun für 16 Kitas im Stadtgebiet neue Caterer gesucht.

Die Jamaika-Koalition im Saarbrücker Stadtrat am Dienstagnachmittag beschlossen, einzelne Dezernatsbereiche, für die bislang Harald Schindel zuständig war, zu verlagern. Zunächst bedeutet das weniger Arbeit für den umstrittenen Dezernenten von der Linkspartei. Die Bereiche Sicherheit, Standesamt und Bürgerdienste sollen künftig direkt beim Hauptdezernat und damit beim Oberbürgermeister selbst angesiedelt sein. Beim Wechsel von Schindels Dezernates im nächsten Sommer an die FDP soll es dann um das Gebiet Wirtschaft wieder erheblich aufgewertet werden.

Video [aktueller bericht, 29.10.2019, Länge: 4:26 Min.]
Neue Messe- und Kongress-Gestaltung in Saarbrücken

Oberbürgermeister Uwe Conradt begründete die Änderungen damit, dass er insbesondere mit Blick auf die Sicherheitslage und die Situation bei der Feuerwehr Verantwortung übernehmen will. Es sei Chefsache. "Wir haben viele anstehende Aufgaben und es ist aus meiner Sicht deshalb folgerichtig zu sagen: Ich mache das nicht irgendwann, sondern ich setze bereits zu Beginn meiner Amtszeit ein klares Signal", so Conradt.

Aus Schindels Sicht ist der Neuzuschnitt vor allem parteipolitisch motiviert. "Ich bin der Opposition seit 2010 ein Dorn im Auge gewesen, weil ich der erste linke hauptamtliche Dezernent war", sagte Schindel und verwies auch auf einen Abwahlantrag, der seinerzeit aber gescheitert ist.

Kita-Caterer: Bio und regional

Mit der Koalitionsmehrheit wurde darüber hinaus beschlossen, die Lieferung von Mittagessen für 16 städtische Kitas neu auszuschreiben. Bio und regional - so lauten die Vorgaben. Außerdem soll die Losgröße verringert werden. Caterer können sich auch nur auf ein Los bewerben.

Das Essen wird durch die gesamten Maßnahmen voraussichtlich um bis zu einen Euro teurer. Der Vorschlag der Linksfraktion, die Standards auch für alle künftigen Ausschreibungen auch so anzulegen, fand keine Mehrheit.

Maßnahmen gegen Bordellwerbung gefordert

Außerdem wollen CDU, Grüne und FDP stärker gegen Bordellwerbung vorgehen und haben die Stadtverwaltung aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zum Verbot solcher Werbung zu prüfen. Außerdem ist bei zwei weiteren Themen eine Entscheidung gefallen: Der Stadtrat hat weitere Gelder für den Ludwigspark-Umbau freigegeben, zudem wurde ein mit heißer Nadel gestricktes Messekonzept verabschiedet.

Über dieses Thema berichtete auch die SR 3 Rundschau am 29.10.2019.

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