Werbe-Fähnchen der Alternative für Deutschland (AfD) (Foto: picture alliance/dpa | Daniel Karmann)

Merziger AfD-Fraktion muss zahlen

Janek Böffel   21.09.2021 | 21:26 Uhr

Der Merziger Stadtrat hat am Dienstagabend einstimmig beschlossen, gegen die AfD-Fraktion ein Ordnungsgeld zu verhängen. Der Grund: Die zweiköpfige Fraktion hatte seit anderthalb Jahren an fast keiner Sitzung teilgenommen.

Sollte die Strafe auch einen pädagogischen Nutzen haben, so gab es ein ersten Zeichen, dass das funktionieren könnte. Denn zumindest der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Dieter Leistenschneider, war anwesend. An der entscheidenden Debatte und der Abstimmung nahm er wegen Befangenheit allerdings nicht teil.

Einstimmige Entscheidung

Die Haltung der anderen Fraktionen war dafür eindeutig. 34 Stimmen dafür, keine dagegen, keine Enthaltung. Damit steht fest: Die AfD-Fraktion muss zahlen. Oder genauer gesagt, sie bekommt kein Geld mehr. Für drei Monate werden die Aufwandsentschädigungen der beiden Abgeordneten, in Höhe von 75 Euro, einbehalten.

Unentschuldigtes Fehlen seit 2020

Weil Leistenschneider und Fraktionschef Jörg Ulrich Gruhn seit 2020 bei fast allen Sitzungen gefehlt haben - und das unentschuldigt. Weil außerdem bisher auch keine Abrechnung über den Umgang der Fraktion mit den Geldern des vergangenen Jahres vorliegt, will die Stadt diese zurück, insgesamt 1320 Euro. Auch hier sollen die künftigen Gelder einbehalten werden, bis die Summe abgestottert ist. Dazu bedurfte es allerdings keines Stadtratsbeschlusses.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 21.09.2021 berichtet.

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