Saarbrücken plant Steuererhöhungen
Die Stadt Saarbrücken hat am Freitag ihre Haushalts- und Steuerpläne vorgestellt. So sollen unter anderem die Grundsteuer und die Zweitwohnungssteuer in der Landeshauptstadt erhöht werden. Vorgesehen ist außerdem die Einführung einer Beherbergungssteuer. Die FDP-Fraktion im Stadtrat kritisiert die Pläne und fordert Sparanstrengungen der Stadt.
Die Stadt Saarbrücken hat ihren Entwurf für den Haushalt 2023 vorgestellt. Er hat ein Volumen von 590 Millionen Euro. Auf die alte Haushaltsnotlage könnte eine neue folgen. Denn in den kommenden vier Jahren müssten Liquiditätskredite von 137 Millionen Euro aufgenommen werden, so Bürgermeisterin Barbara Meyer (Grüne).
Grundsteuer und Zweitsteuer sollen steigen
Steuererhöhungen seien für das kommende Jahr nicht geplant, aber danach. Demnach sollen ab 2024 die Grundsteuer und die Zweitwohnungssteuer erhöht werden. Vorgesehen ist außerdem die Einführung einer Beherbergungssteuer. "Ab dem Jahr 2024 schlagen wir ein sogenanntes Stufenkonzept zur sozialverträglichen Anpassung der Grundsteuer in den Folgejahren vor. Wir prüfen auch die Einführung einer Beherbergungssteuer, die in anderen Landeshauptstädten gang und gäbe sind", so Meyer.
Anwohnerparken soll teurer werden
Auch das Anwohnerparken in Saarbrücken soll teurer werden. Der Stadtrat soll laut Meyer die Verwaltung beauftragen, die entsprechenden Beschlüsse vorzubereiten. Es handele sich um "Vorschläge für ein Konsolidierungsprogramm der Stadt" im Volumen von 34 Millionen Euro. Die Industrie- und Handelskammer hat sich bereits vehement gegen eine Beherbergungssteuer ausgesprochen. Sie wäre - so die IHK - ein verheerendes Signal für das Hotelgewerbe in Saarbrücken.
FDP: "Menschen haben schon genug zu kämpfen"
Kritik kommt auch von der FDP im Stadtrat. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Hermann Simon, erklärte: "Die Menschen haben schon genug mit den steigenden Preisen zu kämpfen, da darf die Stadt jetzt nicht auch noch zulangen. Auch Unternehmen kämpfen zur Zeit mit dem Überleben, eine Erhöhung der Grundsteuer würde auch sie hart treffen."
Struktur der Ämter auf den Prüfstand
Mit Blick auf die steigenden Schulden der Landeshauptstadt betonte Simon, man hätte von der Stadtverwaltung mehr erwartet, als den "einfachen Weg über Erhöhungen" zu gehen. Die FDP-Fraktion werde einen Änderungsantrag einbringen, "in dem wir eine dreiprozentige Einsparung über den gesamten Haushalt fordern."
Zusätzlich müsse auch die Struktur der Ämter, Eigenbetriebe und Gesellschaften auf den Prüfstand gestellt werden. "Auch hier sehen wir durch die Auflösung von Doppelstrukturen ein großes Einsparpotential. So könnten zum Beispiel die GIU GmbH, GIU FM und GMS zu einem echten Hochbauamt werden", sagte Simon.
Der Saarbrücker Stadtrat wird am Dienstag, 13. Dezember, über den Haushalt der Landeshauptstadt für das Jahr 2023 beraten.
Über dieses Thema hat auch die SR-Fernsehsendung "aktueller bericht" am 09.12.2022 berichtet.
