Genrebild Haushalt und Finanzen (Foto: dpa)

Stabilitätsrat gibt grünes Licht für Corona-Kredite

  22.06.2020 | 15:38 Uhr

Aufgrund der Coronakrise plant das Saarland in diesem und in den kommenden Jahren mit einer erheblichen Neuverschuldung. Nach Aussage von Finanzminister Strobel hält der Stabilitätsrat die Neuverschuldung für gerechtfertigt, mahnt allerdings an, dass sich dadurch die zukünftigen Handlungsspielräume einschränken.

Der Stabilitätsrat erkenne die erheblichen pandemiebedingten Folgen für das Saarland an, sagte Saar-Finanzminister Peter Strobel am Montag nach der Rats-Videokonferenz. Die Finanzierung der Ausgaben über Kredite - sprich: neue Schulden - halte der Rat für gerechtfertigt. "Das bekräftigt uns in unserem Handeln", so Strobel.

Video [aktueller bericht, 22.06.2020, Länge: 3:13 Min.]
Was die neuen Schulden für das Saarland bedeuten

"Gleichzeitig gibt uns der Stabilitätsrat aber mit auf den Weg, dass die Tilgung der Notfallkredite in den kommenden Jahren Handlungsspielräume einschränken wird", sagte Strobel weiter. Deshalb sollte die Nettokreditaufnahme auf das notwendige Maß begrenzt werden, zudem sollten Kriterien zur Verwendung der Mittel festgelegt werden. Strobel sagte, dass man diese Empfehlungen beim Doppelhaushalt 2021/22 berücksichtigen werde.

Kreditobergrenze für 2019 eingehalten

Für das vergangene Jahr 2019 bescheinigte das Gremium dem Saarland die Einhaltung der Kreditobergrenze. Das Land ist noch bis Ende des Jahres im Sanierungsverfahren und muss deshalb dem Stabilitätsrat in Berlin regelmäßig Bericht erstatten.

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