Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Stabilitätsrat entlässt Saarland aus Sanierungsverfahren

  21.06.2021 | 18:31 Uhr

Das Saarland hat sein Haushaltssanierungsprogramm abgeschlossen. Das hat das saarländische Finanzministerium nach einer Sitzung des Stabilitätsrates mitgeteilt. Damit drohe aktuell auch keine Haushaltsnotlage mehr.

Von 1,2 Milliarden Euro runter auf 122 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren: Damit hat das Saarland im Rahmen seines Haushaltssanierungsprogramms das strukturelle Defizit um rund 90 Prozent abgebaut.

Defizit wegen Corona

Würden die corona-bedingten Ausgaben des Landes herausgerechnet, wäre für das Jahr 2020 das Defizit sogar bei null gelandet, erklärte Finanzminister Peter Strobel (CDU). Allerdings schreibt die Schuldenbremse seit 2020 den Ländern ohnehin einen ausgeglichenen Haushalt vor. Der Stabilitätsrat, der über die Haushaltssanierungsprogramme der Länder wacht, erkannte allerdings die besondere Belastung durch die Pandemie als Ausnahmesituation an und erklärte das Konsolidierungsverfahren für das Saarland als abgeschlossen.

Zudem drohe dem Saarland nun keine Haushaltsnotlage mehr. Laut Strobel ist das „Anerkennung und Verpflichtung“ zugleich. Denn es seien weiterhin erhebliche Anstrengungen nötig, um nicht erneut in eine Haushaltsnotlage zu kommen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 21.06.2021 berichtet.

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