Telegram logo (Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Rafael Henrique)

Theis für Reformen bei Online-Kriminalität

mit Informationen von Carolin Dylla   09.08.2021 | 13:06 Uhr

Der saarländische Justizstaatsekretär Roland Theis plädiert für eine bundesweite Reform des Strafrechts im Bereich der Online-Kriminalität. Handlungsbedarf sieht er im Bereich gefälschter Videoaufnahmen ("Deepfakes"), bei Messengerdiensten wie Telegram und beim sogenannten Revenge Porn.

Die Digitalisierung habe zur Folge, dass sich Kriminalität verlagert, schwerer zu verfolgen ist und auch neue Kriminalitätsphänomene entstehen, sagte Justizstaatsekretär Roland Theis (CDU) am Montag in Saarbrücken.

Video [aktueller bericht, 09.08.2021, Länge: 3:13 Min.]
Roland Theis zu Kriminalität im Internet

Theis erklärte, dass sogenannte Deepfakes, also täuschend echt manipulierte Videos, strafrechtlich noch nicht als Beeinflussung der öffentlichen Meinung gelten. Als Beispiel nannte er die Veröffentlichung eines gefälschten Interviews mit einem Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin kurz vor der Wahl. Wer sich aufgrund eines solchen Videos bei der Briefwahl bereits entschieden hätte, bekäme die eigene Stimme nicht mehr zurück. Bisher griffen in solchen Fällen nur die Persönlichkeitsrechte des Geschädigten, sagte Theis.

Theis weist auf Gefahren von Telegram hin

Von Deepfakes und forensischer Psychiatrie - Sommergespräch mit Roland Theis
Audio [SR 3, Studiogespräch: Renate Wanninger/Carolin Dylla, 09.08.2021, Länge: 05:01 Min.]
Von Deepfakes und forensischer Psychiatrie - Sommergespräch mit Roland Theis

Bei Messengerdiensten wie Telegram und der dortigen Verbreitung von Hass und Hetze finde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bisher keine Anwendung, weil Messengerdienste nicht als soziale Netzwerke gelten würden, erklärte Theis. Wenn eine Telegramgruppe aber aus 23.000 "Querdenkern" bestehe, sei die Gefährlichkeit mindestens vergleichbar mit einer solchen Vernetzung bei Facebook, sagte er.

Beim sogenannten Revenge Porn gehe es bisher nur um eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs, die bislang mit zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werde. Es müsse zu einem höheren Strafmaß kommen, denn das Diffamierungspotenzial das von freiwillig hergegebenem Bildmaterial ausgehe, sei sehr hoch, da es um Vertrauen in die Beziehung gehe, die das Opfer hatte, betonte der CDU-Politiker. Das müsse der Strafrahmen widerspiegeln.

Von der zukünftigen Bundesregierung erwarte das Saarland hier zu handeln, sagte Theis. Man bereite auch entsprechende Bundesratsinitiativen vor.

Zudem plädierte Theis für eine datensparsame Alternative für die Nutzung sozialer Netzwerke. Zwar schienen die Netzwerke auf dem ersten Blick kostenlos, jedoch zahlten die Nutzerinnen und Nutzer mit ihren Daten. Es gebe somit eine faktische Pflicht, mit persönlichen Daten zu zahlen, "um an diesem gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können".

Reform des Maßregelvollzugs gefordert

Neben dem Bereich der Online-Kriminalität plädiert Theis auch beim sogenannten Maßregelvollzug für eine Reform: Aus seiner Sicht sollte ein Aufenthalt in der Forensischen Psychiatrie mit Drogenentzug davon abhängig sein, wie gut die Aussichten auf einen Therapieerfolg sind. In der Forensischen Psychiatrie werden Straftäter untergebracht, die psychisch krank oder suchtkrank sind.

Theis erklärte, dass die Kapazität der Außenstelle der Forensischen Psychiatrie in der JVA Saarbrücken mit 14 Menschen bereits ausgeschöpft sei. Auch bundesweit würde bei immer mehr Straftätern eine psychiatrische Behandlung oder ein Drogenentzug angeordnet, sagte der Justizstaatssekretär.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 09.08.2021 berichtet.

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